Warum gelten am Bau eigene Regeln für die Abfertigung?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Bauarbeiter, Arbeitnehmer, Arbeitgeber in der Bauwirtschaft

Für die Bauwirtschaft wurde eine eigene, auf diese Branche zugeschnittene Regelung geschaffen. Sie soll es Arbeitnehmern ermöglichen, trotz der in der Branche üblichen Unterbrechungen, vor allem in den Wintermonaten, einen gesetzlichen Anspruch auf Abfertigung zu erwerben.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Mit dem BUAG sollte eine speziell auf die Verhältnisse in der Bauwirtschaft zugeschnittene Regelung geschaffen werden, um den Arbeitnehmer trotz der branchenüblichen Unterbrechungen der Arbeitsverhältnisse (insbesondere während der Wintermonate) den Erwerb eines gesetzlichen Abfertigungsanspruches zu ermöglichen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Herstellung von Betonfertigteilen nach speziellen und individuellen Vorgaben für ein konkretes Projekt unterfällt dem Begriff „Bautätigkeit“.OGH 9 ObA 53/21s, 24.06.2021
Die (bloße) Herstellung von Autobahn‑Betonpollern ohne Montage durch die Arbeitnehmer der Beklagten stellt aber selbst bei einem weit verstandenen Begriff keine Bau‑, sondern eine reine Produktionstätigkeit in der Halle dar, die vom Anwendungsbereich des BUAG nicht erfasst ist.OGH 9 ObA 120/14h, 27.11.2014
Hier: Brunnenmeister‑ und Tiefbohrbetriebe.OGH 9 ObA 150/11s, 20.06.2012
Ob ein konkreter Betrieb unter jene in § 2 BUAG genannten und damit den Anwendungsbereich des § 1 Abs 1 BUAG fällt, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.OGH 9 ObA 150/11s, 20.06.2012
Zu einer Betriebsart zählen nicht nur Betriebe, die im gesamten oder überwiegenden Tätigkeitsbereich der Betriebsart tätig werden, sondern auch jene, die sich auf einen kleineren Teilbereich spezialisiert haben.OGH 9 ObA 150/11s, 20.06.2012

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Auch wenn eine Gewerbeberechtigung nicht mehr das entscheidende Kriterium ist, kommt ihr Indizwirkung für die Zuordnung zu einer bestimmten Betriebsart zu.OGH 9 ObA 150/11s, 20.06.2012
Betriebe, die nicht von Saisonarbeit und Personalfluktuation betroffen sind, vom Geltungsbereich auszunehmen, findet im Gesetz keine Stütze.OGH 9 ObA 150/11s, 20.06.2012
Der Begriff „Bauwirtschaft“ beschränkt sich nicht auf Bauunternehmen im engeren Sinn; er ist bei der gebotenen Zugrundelegung der Liste der Betriebe des § 2 Abs 1 BUAG - für den Sachbereich der Abfertigung gibt es eine ähnliche Liste in § 2 Abs 2 BUAG - vergleichsweise weit zu verstehen. Der Umfang der Liste macht deutlich, dass die Bauwirtschaft möglichst umfassend erfasst werden soll, um die Urlaubs- und Abfertigungsregelung aller Bauarbeiter im gesamten Bundesgebiet einer gleichmäßigen Behandlung zu unterziehen.OGH 9 ObA 150/11s, 20.06.2012

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0052432 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 9.

OGH 8 ObA 34/23t, 25.04.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 62/21i, 28.07.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 53/21s, 24.06.2021, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 119/20p, 23.02.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 102/16i, 29.11.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

BUAG §1; BUAG §2

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Vergleich bei Ende des Arbeitsverhältnisses

Kann ich beim Abgang auf meine Abfertigung verzichten?

Wenn Sie zum Ende des Arbeitsverhältnisses eine abschließende Vereinbarung über alle gegenseitigen Ansprüche treffen, gilt das als Vergleich. In einem solchen Vergleich können Sie auch auf Ansprüche verzichten, auf die Sie sonst nicht verzichten könnten. Entscheidend ist, ob der Nachteil durch Vorteile an anderer Stelle aufgewogen wird, etwa durch die Klärung einer unsicheren Lage.

günstig für Arbeitgeber Vertragliche Abfertigung bei vorzeitiger Auflösung

Wann bekomme ich die vertraglich zugesagte höhere Abfertigung?

Wird Ihr Dienstverhältnis vom Dienstgeber vorzeitig beendet, können Sie den Teil der Abfertigung, der über die gesetzliche hinausgeht, nicht sofort verlangen. Diesen Teil erhalten Sie erst, wenn der Zeitraum abgelaufen ist, für den der Dienstvertrag geschlossen wurde.