Prüft der Oberste Gerichtshof jede europarechtliche Frage nach?
betrifft Kläger, Beklagter, Konsument, Rechtsmittelwerber
Hängt die Entscheidung von einer Frage des Unionsrechts ab, kann der Oberste Gerichtshof nur angerufen werden, wenn dem Gericht zweiter Instanz dabei ein schwerer Fehler unterlaufen ist. Maßstab ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
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Ständige Rechtsprechung seit 2002, zuletzt bestätigt am 30.07.2026 (42 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2002)
Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch die Frage, ob ein Verantwortlicher einem Auskunftsbegehren nach Art 15 DSGVO vollständig nachgekommen ist, bildet – außer im Fall einer unvertretbaren Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage. OGH 6 Ob 215/25y, 18.03.2026 · im RIS ↗
- Hier: Rücktritt eines Verbrauchers von einer Pauschalreise. OGH 4 Ob 189/24h, 21.01.2025
- Die Frage nach dem Schutzzweck der DSGVO betrifft eine Frage des Unionsrechts. OGH 6 Ob 70/24y, 15.05.2024
- hier: Abweisung des Klagebegehrens auf Feststellung des aufrechten Bestands des befristeten Dienstverhältnisses. OGH 8 ObA 12/24h, 25.04.2024
- hier: keine Ermessensüberschreitung des Rekursgerichts, das sich bei der Auslegung von Art 15 Abs 1 Brüssel-IIa-VO an den Leitlinien der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH orientierte. OGH 6 Ob 190/23v, 20.11.2023
Alle 16 Ergänzungen anzeigen
- Hier zum Verbrauchergerichtsstand nach Art 17 ff EuGVVO 2012. OGH 9 Ob 75/22b, 20.10.2022 · im RIS ↗
- Hier: Diskriminierung von Teilzeitarbeit nach der RL 97/81/EG. OGH 8 ObA 32/21w, 03.08.2021
- Hier: Ergeben sich aus der Rechtsprechung des EuGH Leitlinien zur Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe, so liegt eine erhebliche Rechtsfrage nur vor, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat. OGH 2 Ob 48/21d, 26.05.2021 · im RIS ↗
- Hier: § 13 der Dienstordnung B (DO. B) führt zu einer Beeinträchtigung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. OGH 9 ObA 40/20b, 29.09.2020
- Hier: Beklagtes Luftfahrtunternehmen wird von Verbrauchern als Erfüllungsgehilfin ihres Reiseveranstalters in Anspruch genommen. OGH 1 Ob 55/20z, 16.04.2020 · im RIS ↗
- Hier: Zu Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012. OGH 1 Ob 55/20z, 16.04.2020 · im RIS ↗
- Hier: Entgeltansprüche (Nachzahlungsansprüche) des Klägers für die Erbringung von Arbeitsleistungen für die Beklagte, die sich daraus ergeben, dass die Beklagte – so wie ihre Rechtsvorgängerin – Dienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr unionsrechtswidrig nicht angerechnet hat. Keine unionsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des von der Beklagten ausschließlich unter Bestreitung ihrer Passivlegitimation geltend gemachten Verstoßes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit bzw des Grundrechts auf unternehmerische Freiheit. OGH 9 ObA 1/20t, 26.02.2020
- Hier: Auslegung von Art 15 VVO (Verordnung [EG] Nr 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 93 des EG-Vertrags). OGH 6 Ob 235/16a, 29.03.2017 · im RIS ↗
- Hier: GMV. OGH 4 Ob 57/15h, 22.04.2015 · im RIS ↗
- Hier: Beurteilung der (internationalen) Zuständigkeit einer einstweiligen Maßnahme nach Art 20 der Verordnung (EG) Nr 2201/2003 des Rates vom 27. 11. 2003 (Brüssel IIa‑VO oder EuEheKindVO). OGH 1 Ob 254/11a, 31.01.2012 · im RIS ↗
- Oder wenn das Berufungsgericht Urteile des EuGH in unvertretbarer Weise ausgelegt hätte. OGH 1 Ob 208/05b, 22.11.2005 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0117100 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 42.
- OGH 5 Ob 31/26h, 30.07.2026, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 117/25d, 29.01.2026, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 81/25z, 25.09.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 202/24w, 22.07.2025, Fall aus Wien
- OGH 4 Ob 189/24h, 21.01.2025, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 88/24s, 25.06.2024, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 70/24y, 15.05.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 ObA 12/24h, 25.04.2024, Fall aus Wien
- OGH 6 Ob 190/23v, 20.11.2023, Fall aus Niederösterreich
- OGH 8 ObA 32/21w, 03.08.2021, Fall aus Tirol
Im Gesetz
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