Gilt der Bauernhof bei der Scheidung als Unternehmen?
günstig für Landwirt betrifft Ehegatten, Landwirte, Geschiedene
Ja. Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb ist ein Unternehmen. Was zu ihm gehört, ist daher von der Aufteilung nach der Scheidung grundsätzlich ausgenommen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 05.03.2024 (20 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1983)
Auch ein landwirtschaftlicher Betrieb stellt ein Unternehmen dar.
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier Liegenschaft im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb.OGH 10 Ob 98/97b, 15.04.1997
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0057595 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 20.
- OGH 1 Ob 201/23z, 05.03.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 1 Ob 112/18d, 30.04.2019, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 107/18v, 26.09.2018, Fall aus Salzburg
- OGH 6 Ob 127/17w, 29.08.2017, Fall aus Oberösterreich
Genannte Normen
EheG §82 Abs1 Z3
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