Verliere ich, wenn ich meinen Anspruch rechtlich falsch einordne?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagter, Konsumenten

Nein. Auch wenn Ihre rechtliche Einordnung nicht zutrifft, prüft das Gericht, ob der von Ihnen geschilderte Sachverhalt den Anspruch ganz oder teilweise trägt. Maßgeblich sind die Tatsachen, die Sie vorgebracht haben; ein dabei unterlaufener Fehler schadet nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1969, zuletzt bestätigt am 26.06.2019 (36 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1969)

Daß die rechtliche Beurteilung, die der Kläger dem von ihm vorgetragenen Sachverhalt angedeihen ließ, nicht zutrifft, schließt im Sinne der herrschenden Rechtsprechung (vgl SZ 21/119 ua) nicht aus, dass geprüft wird, ob der geltend gemachte Anspruch bei richtiger rechtlicher Beurteilung des vorgetragenen Sachverhaltes ganz oder zum Teil begründet erscheint.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Keine Änderung des Begehrens, wenn unter Geltendmachung eines anderen (weiteren) Gewährleistungsbehelfes ein Minus begehrt wird.OGH 7 Ob 212/06m, 29.11.2006
Maßgebend für den Entscheidungsspielraum des Gerichts sind der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt und die hiefür angegebenen Tatsachen.OGH 1 Ob 210/97g, 14.10.1997
§ 48 ASGG.OGH 9 ObA 89/89, 24.05.1989
Ein dabei unterlaufener Fehler darf nicht schaden.OGH 5 Ob 581/85, 16.09.1986
Der Anspruch ist aber nur im Rahmen des konkret geltend gemachten Sachverhaltes zu überprüfen.OGH 8 Ob 175/77, 30.11.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058336 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 36.

OGH 3 Ob 63/19i, 26.06.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 2 Ob 26/17p, 14.12.2017, Fall aus Kärnten
OGH 3 Ob 70/17s, 30.08.2017, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 246/15k, 25.08.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Fehlende Berechtigung in der Sache

Muss ich einwenden, dass der Kläger gar nicht der Richtige ist?

Fehlt einer Partei die Berechtigung gerade in dieser Sache, muss das Gericht das auch ohne ausdrückliche Einwendung beachten. Voraussetzung ist, dass sich das bereits aus dem Vorbringen der Klage ergibt oder aus Tatsachen folgt, die der Beklagte behauptet hat.

günstig für Beklagter Einwand des Mitverschuldens im Prozess

Muss der Beklagte mein Mitverschulden ausdrücklich behaupten?

Nein. Das Gericht greift Ihr Mitverschulden zwar nicht von sich aus auf. Es genügt aber, wenn sich aus dem Vorbringen der Gegenseite entnehmen lässt, dass sie Ihnen ein eigenes Verschulden vorwirft. Bloß zu bestreiten, selbst schuld zu sein, reicht dafür nicht.