Was gehört zur örtlichen Bauaufsicht auf einer Baustelle?
günstig für Bauherr betrifft Bauherren, Baumeister, Ziviltechniker, Bauträger
Dazu zählen alle Kontrollen, die sich unmittelbar auf den Baufortschritt beziehen und nur vor Ort sinnvoll sind: die Übereinstimmung mit den Plänen, die Einhaltung der technischen Regeln, der Vorschriften und des Zeitplans, die Abnahme von Teilleistungen, die Aufmaße für die Abrechnung und das Baubuch. Andere Tätigkeiten der Bauüberwachung gehören nicht dazu.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 16.12.2021 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Zur örtlichen Bauaufsicht gehört die Überwachung der Herstellung des Werkes auf Übereinstimmung mit den Plänen, auf Einhaltung der technischen Regeln, der behördlichen Vorschriften und des Zeitplanes, die Abnahme von Teilleistungen und die Kontrolle der für die Abrechnung erforderlichen Abmessungen, die Führung des Baubuches etc, also alle jene Kontrolltätigkeiten, die sich unmittelbar auf den Baufortschritt beziehen und nur im Zusammenhang mit Wahrnehmungen auf der Baustelle selbst sinnvoll ausgeübt werden können. Alle anderen zur Bauüberwachung gehörenden Tätigkeiten sind nicht örtliche Bauaufsicht.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Hier: Die im Baubewilligungsbescheid konkret angeordnete geotechnische Bauaufsicht ist mit der örtlichen Bauaufsicht, die die Einhaltung der technischen Regeln und die behördlichen Vorschriften durch die mit der Ausführung der Arbeiten beauftragten Bauunternehmer zu überwachen und überhaupt in umfassender Weise die Interessen des Bauherrn auch gegenüber den Professionisten wahrzunehmen hat, nicht gleichzusetzen.OGH 9 Ob 64/18d, 30.10.2018
- Hier: Keine örtliche Bauaufsicht der klagenden Partei, weil sie die Tätigkeit der Professionisten lediglich koordinierte.OGH 3 Ob 86/09g, 19.05.2009
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0058803 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 17.
- OGH 5 Ob 198/21k, 16.12.2021, Fall aus Oberösterreich
- OGH 8 Ob 88/19b, 18.11.2019, Fall aus Wien
- OGH 9 Ob 64/18d, 30.10.2018, Fall aus Tirol
- OGH 5 Ob 143/15p, 22.03.2016, Fall aus Wien
Im Gesetz
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