Darf mein Chef eine Prämie nur bestimmten Mitarbeitern zahlen?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Angestellte

Ihr Arbeitgeber darf freiwillige Zuwendungen an Bedingungen knüpfen und auf bestimmte Gruppen von Beschäftigten beschränken. Die Grenze ist erreicht, wenn er dabei willkürlich oder aus sachfremden Gründen unterscheidet. Dann verstößt er gegen die arbeitsrechtliche Gleichbehandlung.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Dem Dienstgeber muss es grundsätzlich freistehen, freiwillige Zuwendungen an seine Dienstnehmer an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und auf bestimmte Gruppe von Dienstnehmer zu beschränken, solange er dabei nicht willkürlich und sachfremd differenziert und damit gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Allein der Umstand, dass einem Vorgänger eine bessere Einstufung gewährt wurde, führt zu keiner Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, wenn der betroffene Arbeitnehmer nach den Umständen des Einzelfalls richtig eingestuft wurde.OGH 9 ObA 106/12x, 24.09.2012
Die praktische Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstreckt sich nicht nur auf die sachgerechte Gewährung von freiwilligen Leistungen, sondern auch auf vertraglich festgelegte Ansprüche sofern diese gemeinsam für Gruppen von Arbeitnehmern oder doch für mehrere, in vergleichbarer Position befindliche Arbeitnehmer vereinbart werden.OGH 9 ObA 217/98x, 25.11.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0028240 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 13.

OGH 9 ObA 32/26k, 31.07.2026, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 21/23f, 24.05.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 30/23d, 24.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 26/20m, 27.05.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 41/19y, 15.05.2019, Fall aus Oberösterreich

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Gleichbehandlung bei freiwilligen Leistungen

Darf mein Chef mich bei freiwilligen Leistungen übergehen?

Ihr Arbeitgeber darf selbst festlegen, nach welchen Maßstäben er freiwillige Zusatzleistungen gewährt. Von diesen selbst gewählten Maßstäben darf er aber nicht ohne sachlichen Grund zu Ihrem Nachteil abweichen. Entscheidend ist daher, ob er in Ihrem Fall willkürlich von seinen eigenen Kriterien abgegangen ist.