Darf mein Chef mich bei freiwilligen Leistungen übergehen?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Ihr Arbeitgeber darf selbst festlegen, nach welchen Maßstäben er freiwillige Zusatzleistungen gewährt. Von diesen selbst gewählten Maßstäben darf er aber nicht ohne sachlichen Grund zu Ihrem Nachteil abweichen. Entscheidend ist daher, ob er in Ihrem Fall willkürlich von seinen eigenen Kriterien abgegangen ist.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 24.05.2023 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Bei der Bestimmung der Kriterien für eine (freiwillige) Besserstellung von Dienstnehmern ist der Dienstgeber frei; er darf sie nur nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund zum Nachteil eines einzelnen Dienstnehmers verlassen. Es kommt daher nicht immer drauf an, ob auch bei dem Dienstnehmer, dem die angestrebte Leistung verweigert wurde, Voraussetzungen vorliegen, die deren vergleichbar sind, die bei den Dienstnehmern bestehen, denen die Leistung gewährt wurde, sondern ob von den der Gewährung der Leistung zugrundegelegten Kriterien im Einzelfall willkürlich abgegangen wurde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier fehlte es schon an dem für eine „Mehrheit" angewendeten generalisierenden Prinzip, von dem zum Nachteil des Klägers ohne sachliche Begründung abgewichen worden wäre.OGH 8 ObA 60/07t, 03.04.2008
Hier: Pensionszuschüsse aufgrund einer Betriebsübung.OGH 9 ObA 228/01x, 10.10.2001
Hier: Gewährung von zusätzlichen Biennalvorrückungen.OGH 8 ObA 281/00g, 29.03.2001
Hier: Einstufung einer Kindergartenhelferin der Stadt Innsbruck sowie Anwendung von Beförderungsrichtlinien.OGH 9 ObA 83/00x, 26.04.2000
Eine teilweise erfolgsorientierte Entlohnung widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz.OGH 8 ObA 2356/96w, 13.11.1997

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Hier: Das Landeskrankenhaus Klagenfurt gewährte aus Anlass des 75. Jahrestages der Kärntner Volksabstimmung nur den Bediensteten, die an diesem Tag (10.10.1995) Dienst geleistet haben, Zeitausgleich im Verhältnis von 1:1, nicht jedoch denjenigen, die am 10.10.1995 ihren turnusmäßigen Freizeitanteil konsumierten, - sachlich gerechtfertigt.OGH 8 ObA 80/97s, 27.03.1997
Verpönt sind Differenzierungen nicht nur dann, wenn einzelne Arbeitnehmer gegenüber einer Mehrheit willkürlich schlechter behandelt werden; das Gleichbehandlungsgebot verlangt vielmehr Gleichbehandlung bei gleicher Sachlage. Verboten ist jede willkürliche Differenzierung zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen; daher stellt auch die unsachliche Bevorzugung einer Minderheit, die zum Beispiel keine Leistungskürzung hinnehmen muss, eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes dar.OGH 8 ObA 239/95, 13.06.1996
Hier: Anspruch auf die Sonderzahlungen.OGH 9 ObA 189/95, 20.12.1995
Insbesondere darf der Arbeitgeber einen einzelnen Arbeitnehmer von der Gewährung von Prämien aus Gründen, die ohne Möglichkeit einer Objektivierung allein in seinem Ermessen ("Zufriedenheit" der Geschäftsführung beziehungsweise Genehmigung der Firmenleitung) lagen oder wegen des Eintritts von Bedingungen, die er allein herbeiführen konnte (Kündigung), nicht ausschließen.OGH 9 ObA 108/95, 11.10.1995
Der Arbeitgeber darf insbesondere bei der Zusage betrieblicher Pensionsleistungen nicht willkürlich oder sachfremd vorgehen; willkürlich ausgeschlossene Arbeitnehmer haben auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes ebenfalls einen vertraglichen Anspruch auf die vorenthaltene Versorgungszusage.OGH 9 ObA 77/95, 13.09.1995
Hier: Frage der Einstufung in die Verwendungsgruppe 14 eines Bildmeisters beim ORF.OGH 9 ObA 191/94, 28.10.1994
§ 48 ASGGOGH 8 ObA 247/92, 16.12.1992
Der Arbeitgeber darf dem einzelnen nicht vorenthalten, was er der Mehrheit zubilligt. Eine willkürliche, sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung eines einzelnen Arbeitnehmers - oder einer Minderheit von Arbeitnehmern verletzt hingegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nicht.OGH 4 Ob 65/79, 14.10.1980

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016815 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 40.

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OGH 8 ObA 26/20m, 27.05.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 41/19y, 15.05.2019, Fall aus Oberösterreich
OGH 9 ObA 93/17t, 30.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 12/17y, 28.09.2017, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 40/17y, 20.04.2017, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 52/16d, 28.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

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