Darf mein Chef eine freiwillige Zulage nur den anderen geben?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Auch bei freiwilligen Leistungen, auf die kein Rechtsanspruch besteht, muss der Arbeitgeber alle gleich behandeln. Er darf die Maßstäbe, die er selbst gewählt hat, nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund verlassen. Wer so benachteiligt wird, hat Anspruch auf dieselben Vorteile wie die anderen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 31.07.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Gerade auf freiwillige Leistungen, auf die die Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch haben (hier: die in der DO.A. nur im Rahmen einer Kann-Bestimmung vorgesehene besondere Vorrückung) ist der Gleichbehandlungsgrundsatz anzuwenden. Bei Gewährung derartiger Leistungen darf der Arbeitgeber die von ihm zugrunde gelegten Kriterien - bei deren Bestimmung er allerdings frei ist - nicht im Einzelfall willkürlich und ohne sachlichen Grund verlassen und einem einzelnen Arbeitnehmer das vorenthalten, was er den anderen zubilligt. Der solcherart diskriminierte Arbeitnehmer hat in diesem Fall Anspruch auf gleichartige Behandlung; der Arbeitgeber muss ihm die den übrigen Arbeitnehmern zugewendeten Vorteile gleichfalls gewähren.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot steht - soweit es im Rahmen eines Konzerns mit zahlreichen Einzelgesellschaften in verschiedenen Staaten überhaupt anwendbar sein sollte- einer sachlichen Differenzierung zwischen verschiedenen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen nicht im Wege.OGH 9 ObA 59/06a, 27.09.2006
Hier: Erschwerniszulage gemäß § 39 Abs 2 DO.C.OGH 9 ObA 182/00f, 20.09.2000
Hier: Anspruch auf Bilanzremuneration eines Versicherungsangestellten im Innendienst.OGH 9 ObA 2264/96y, 26.11.1997

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0016829 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 11.

OGH 9 ObA 32/26k, 31.07.2026, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 21/23f, 24.05.2023, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 ObA 30/23d, 24.05.2023, Fall aus Steiermark
OGH 8 ObA 26/20m, 27.05.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 119/19v, 28.11.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 93/17t, 30.10.2017, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 12/17y, 28.09.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 879

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Die andere Seite

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günstig für Arbeitgeber Grenzen der arbeitsrechtlichen Gleichbehandlung

Gilt die Gleichbehandlung auch gegen den Kollektivvertrag?

Nein. Der Grundsatz der Gleichbehandlung im Arbeitsverhältnis reicht nur so weit, wie Gesetz, Kollektivvertrag, Arbeitsordnung oder Besoldungsordnung Spielraum lassen. Was dort geregelt ist, können Sie damit nicht aushebeln.