Muss in meiner Urkunde der Rechtsgrund juristisch benannt sein?

günstig für Antragsteller betrifft Kreditnehmer, Banken, Liegenschaftseigentümer

Nein. In der Urkunde über die Pfandbestellung müssen keine juristischen Fachbegriffe stehen. Es genügt, wenn sich aus dem geschilderten Sachverhalt zweifelsfrei ein tauglicher Grund für das Recht ableiten lässt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 09.11.2023 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

In der Urkunde über den Pfandbestellungsvertrag muß der Rechtsgrund nicht durch Verwendung juristischer Tatbestandsbegriffe dargelegt werden; es genügt vielmehr, daß in unzweifelhafter Weise ein geeigneter Rechtsgrund aus den in der Urkunde behaupteten Sachverhaltsmerkmalen abgeleitet werden kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens.OGH 5 Ob 101/23y, 09.11.2023
Hier: Übereignung von Gesellschaftsvermögen im Zuge der Auflösung oder Änderung eines Gesellschaftsverhältnisses.OGH 5 Ob 67/92, 07.04.1992
Einverleibung des Eigentumsrechtes.OGH 5 Ob 31/76, 25.01.1977

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0060402 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 5 Ob 101/23y, 09.11.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 72/21f, 30.11.2021

Im Gesetz

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Wiederholter Antrag nach Abweisung im Grundbuch

Kann ich meinen abgelehnten Grundbuchsantrag mit denselben Urkunden wiederholen?

Nein. Auch ein abweisender Beschluss im Grundbuchsverfahren wird endgültig. Solange sich der Grundbuchsstand und die Urkunden nicht geändert haben, ist ein neuerlicher Antrag zurückzuweisen; eine zusätzliche rechtliche Begründung allein genügt nicht.

günstig für Antragsgegner Genaue Bezeichnung des gesicherten Anspruchs

Was muss ich angeben, damit meine einstweilige Verfügung Erfolg hat?

Sie müssen den Anspruch, den Sie sichern wollen, nach Gegenstand und Rechtsgrund genau bezeichnen und die nötigen Tatsachen behaupten. Erst dann prüft das Gericht, ob der Anspruch ausreichend glaubhaft gemacht ist. Das Verfahren bleibt auf den genannten Rechtsgrund beschränkt; fehlt die genaue Bezeichnung, wird Ihr Antrag abgewiesen.