Ab wann ist das Grundbuch in der Insolvenz gesperrt?

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Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Grundbuch gegenüber jedermann gesperrt, auch wenn die Insolvenz dort noch nicht angemerkt wurde. Eine Eintragung ist dann nur noch möglich, wenn ihr Rang aus einer Zeit vor der Eröffnung stammt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 30.07.2026 (20 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Das Grundbuch ist vom Tage der Konkurseröffnung an - unabhängig davon, ob dieses Ereignis angemerkt wurde - jedenfalls und gegenüber jedermann gesperrt, wenn nicht eine Übertragung dinglicher Rechte auf Grund eines vor der Konkurseröffnung über den Eigentümer liegenden Ranges im Sinne des § 13 KO möglich ist.

Hinweis: Die Konkursordnung (KO) heißt seit 1. Juli 2010 Insolvenzordnung (IO).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Im Fall der Insolvenz des vorgemerkten Eigentümers gilt die Grundbuchsperre – entsprechend dem Zweck des § 13 IO, die Schmälerung der Insolvenzmasse betreffend die dazu gehörenden Liegenschaften und bücherlichen Rechte zu verhindern – für alle Eintragungen gegen diesen.OGH 5 Ob 140/24k, 03.06.2025
Eine grundbücherliche Eintragung, die auf Rechtshandlungen des Gemeinschuldners beruht, und nach der Konkurseröffnung erfolgen soll, setzt gemäß § 13 KO voraus, dass sich der Rang spätestens mit dem Tag der Bekanntmachung des Inhalts des Konkursedikts (§ 2 Abs 1 KO idF IRÄG 1997) bestimmt.OGH 5 Ob 153/09z, 24.11.2009
Wurde bis zum Tag der Konkurseröffnung eine Einverleibung vom Käufer nicht beantragt, so ist von dem auf die öffentliche Bekanntmachung des Inhaltes des Konkursediktes folgenden Tag an eine solche auch nicht mehr möglich, weil zufolge der in §13 KO normierten Grundbuchssperre Einverleibungen nach der Konkurseröffnung nur noch dann bewilligt und vollzogen werden können, wenn sich der Rang der begehrten Eintragung nach einem vor der Konkurseröffnung liegenden Tag richtet.OGH 10 Ob 14/07t, 18.12.2007
Aufgrund der Änderung des § 2 KO durch das IRÄG 1997 (BGBl Nr. 114/1997) tritt die Grundbuchssperre erst mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Konkursediktes folgt.OGH 5 Ob 256/06t, 28.11.2006
Ein vom Gemeinschuldner zu einem Zeitpunkt, in dem ihm die persönliche Fähigkeit hiezu fehlte, überreichter Grundbuchsantrag, dessen Rang sich nach § 29 GBG richtet, ist daher auch dann abzuweisen, wenn die Urkunde und der Geschäftsabschluss zu einer Zeit zustandekamen, in dem seine Fähigkeit dazu noch gegeben war.OGH 5 Ob 93/93, 30.08.1994

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0034769 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 20.

OGH 5 Ob 102/26z, 30.07.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 140/24k, 03.06.2025, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 64/24h, 14.11.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 162/22t, 20.10.2022, Fall aus Steiermark
OGH 6 Ob 234/17f, 28.02.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 95/16f, 25.10.2016, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1500
Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 20
Insolvenzordnung (IO) § 13 · Grundbücherliche Eintragungen

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Die andere Seite

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