Ist die Nichtverlängerung eine Kündigung?

günstig für Arbeitgeber betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Bühnenangehörige, Lehrer

Erklärt der Dienstgeber, den befristeten Vertrag nicht zu verlängern, beendet er damit kein unbefristetes Dienstverhältnis. Er lehnt nur den Abschluss eines neuen Vertrags nach Ablauf der Befristung ab.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

In der "Nichtverlängerungserklärung" des Dienstgebers ist keine auf Beendigung eines auf unbefristete Zeit abgeschlossenen Dienstvertrages gerichtete Erklärung, sondern nur die Ablehnung des Abschlusses eines neuen Dienstvertrages nach Ablauf der Befristung zu erblicken. (§ 48 ASGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

hier: Befristete Beschäftigung einer Professorin als Vertragslehrperson an einer Neuen Mittelschule.OGH 8 ObA 12/24h, 25.04.2024
Hier: §§ 24, 27 TAG.OGH 8 ObA 58/22w, 21.11.2022
Hier: Bühnendienstvertrag mit einem Tänzer der Wiener Staatsoper.OGH 9 ObA 100/06f, 18.10.2006
Der Kollektivvertrag geht von einem stillschweigenden Antrag des Dienstnehmers auf Vertragsverlängerung aus, welchen der Unternehmer schriftlich bis zum 31.Jänner des Jahres, in dem der Vertrag endet, ablehnen muss.OGH 8 ObA 99/03x, 27.05.2004
Das Unterlassen einer Nichtverlängerungserklärung ist daher als schlüssige Zustimmung zu einer weiteren (befristeten) Verlängerung zu werten. Die Erklärung, einen befristeten Vertrag nicht fortsetzen zu wollen, beendet daher kein unbefristetes Vertragsverhältnis und ist auch nicht als Kündigung (oder Widerruf) im Sinne einer einseitigen, auf Beendigung eines unbefristeten Dienstverhältnisses gerichteten Willenserklärung zu verstehen.OGH 9 ObA 81/99y, 09.07.1999

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Befristetes Dienstverhältnis eines Profifußballers.OGH 9 ObA 330/98i, 10.02.1999
Die Erklärung ist als "Auslaufmitteilung", sohin als Erklärung des Festhaltens an der Befristung zu bezeichnen.OGH 9 ObA 330/98i, 10.02.1999
Hier: § 1 Zusatzabk zum KollV Bundestheater-Orchester.OGH 9 ObA 243/98w, 11.11.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0063980 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 15.

OGH 8 ObA 12/24h, 25.04.2024, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 11/22s, 24.11.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 58/22w, 21.11.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 68/20p, 25.08.2020, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 5/20y, 24.04.2020, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 133/19b, 17.12.2019, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 22/18b, 24.07.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

KollV zwischen dem Wr Theaterdirektorenverband und dem ÖGB, Gewerkschaft Kunst, Medien, freie Berufe, Sektion Bühnenangehörige §16 Abs3

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitnehmer Stillschweigende Verlängerung eines befristeten Vertrags

Kann mein Dienstgeber meine Weiterbeschäftigung nachträglich als neue Befristung darstellen?

Nein. Arbeiten Sie nach dem Ende der Befristung weiter und lässt Ihr Dienstgeber das zu, wird das Dienstverhältnis stillschweigend fortgesetzt; er kann diese Weiterbeschäftigung dann nicht nachträglich als neuen befristeten Vertrag ausgeben. Ob es zu einer solchen stillschweigenden Verlängerung gekommen ist, hängt von den Umständen Ihres Falls ab.

günstig für Arbeitnehmer Kündigung eines befristeten Dienstverhältnisses

Kann mein befristeter Vertrag vorzeitig gekündigt werden?

Nein, ein befristetes Dienstverhältnis kann seiner Natur nach nicht gekündigt werden, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Kündigt der Arbeitgeber trotzdem, stehen Ihnen dieselben Ansprüche zu wie bei einer unberechtigten vorzeitigen Beendigung.