Zählt für meine Einstufung die Tätigkeit oder das Gehalt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Für die Einordnung in eine Beschäftigungsgruppe kommt es auf die Art der Tätigkeit an, die Sie tatsächlich ausüben. Wie Sie der Dienstgeber eingereiht hat und welches Gehalt gezahlt wird, ist dafür nicht maßgeblich.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 31.08.2022 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Maßgeblich für die Einordnung in eine bestimmte Beschäftigungsgruppe im Rahmen der Prüfung der Verweisungsmöglichkeiten ist die Art der ausgeübten Tätigkeit, nicht aber die vom Dienstgeber tatsächlich vorgenommene Einreihung oder das bezahlte Gehalt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreich.OGH 9 ObA 73/22h, 31.08.2022
Im Falle einer Unklarheit des Begriffs eines Tätigkeitsbeispiels ist auf die allgemeine Beschreibung der Beschäftigungsgruppe und die Wertigkeit anderer in der Beschäftigungsgruppe eingestufte Tätigkeiten zurückzugreifen.OGH 9 ObA 13/14y, 29.01.2014
Hier: KollV für die DienstnehmerInnen der Versorgungsbetriebe und des zentralen Bereiches der Holding Graz ‑ Kommunale Dienstleistungen GmbH.OGH 9 ObA 128/12g, 29.01.2013
Hier: KollV-IT.OGH 9 ObA 117/12i, 22.10.2012
Hier: KollV der Versorgungsbetriebe der Grazer Stadtwerke.OGH 9 ObA 79/12a, 25.07.2012

Alle 10 Ergänzungen anzeigen

Hier: Einstufung von „Ladenkassieren in Selbstbedienungsläden“.OGH 9 ObA 33/11k, 28.06.2011
Die Aussagekraft der Tätigkeitsbeispiele geht aber nicht so weit, dass in einem Fall, in dem auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls trotz des Zutreffens der Beispielstätigkeit die Grundvoraussetzungen der Beschäftigungsgruppe eindeutig nicht verwirklicht sind, dessen ungeachtet die Einstufung in die betroffene Beschäftigungsgruppe vorzunehmen wäre.OGH 8 ObA 189/02f, 17.10.2002
Bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit kann nicht von einer früheren Einordnung in bestimmte Verwendungsgruppen ausgegangen werden, für die am Stichtag die Qualifikation fehlt.OGH 10 ObS 100/99z, 09.11.1999
Die bei den einzelnen Beschäftigungsgruppen angeführten Tätigkeitsbezeichnungen stellen nur Beispiele für gleichwertige Tätigkeiten dar. Dies bedeutet aber nicht, dass die aus der Aufnahme der gewählten Beispiele in die Gehaltsordnung ersichtlichen Wertungen der Kollektivvertragsparteien bei der Beurteilung der Tätigkeit des Arbeitnehmers vernachlässigt werden können.OGH 8 ObA 11/97v, 30.01.1997
Mit ausführlicher Darstellung des Verwendungsschemas (§ 19 dieses KollV). Hier: In die Verwendungsgruppe III einzustufender Lastkraftwagenverkäufer und Vertreter auf Provisionsbasis.OGH 10 ObS 80/91, 26.03.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0064705 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 18.

OGH 9 ObA 73/22h, 31.08.2022, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 74/18t, 25.01.2019, Fall aus Tirol
OGH 9 ObA 15/18y, 25.04.2018, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 24/17w, 20.04.2017, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 68/16g, 16.12.2016, Fall aus Wien

Genannte Normen

KollV für die Handelsangestellten allg

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Arbeitgeber Einstufung bei verschiedenwertigen Arbeiten

Wie werde ich eingestuft, wenn ich verschiedene Arbeiten mache?

Maßgeblich ist, welche Tätigkeit überwiegt. Nur wenn der nicht überwiegende Teil Ihrer Arbeit von überragender Bedeutung ist, kann er den Ausschlag geben. Eine höherwertige, aber nicht überwiegende Teiltätigkeit begründet für sich allein keinen höheren Anspruch auf Entgelt.

günstig für Arbeitgeber Krankheit und höhere Entlohnungsgruppe

Bekomme ich wegen meiner Krankheit eine höhere Einstufung?

Nein. Die Krankheit allein begründet keinen Anspruch auf eine höhere Entlohnungsgruppe. Nur wenn Ihnen wegen der Krankheit tatsächlich eine höherwertige Verwendung zugewiesen wird, wirkt sich das auf die Einstufung aus. Die Rücksichtnahme auf Ihren Gesundheitszustand verstößt nicht gegen die Gleichbehandlung.