Darf der Vermieter jede Nebenausgabe der Hausbetreuung weiterverrechnen?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hausverwaltung

Nein. Wird das Haus von einem Dienstnehmer des Vermieters betreut, dürfen nur das angemessene Entgelt und die im Gesetz ausdrücklich genannten Nebenkosten als Betriebskosten auf Sie überwälzt werden. Andere Aufwendungen, etwa fiktive Mietkosten eines Betreuungszentrums oder Kosten der Internetverbindung, gehören nicht dazu.

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Ständige Rechtsprechung seit 2009, zuletzt bestätigt am 21.02.2022 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (2009)

Im Fall der Hausbetreuung durch einen Dienstnehmer können Entgelte zuzüglich Nebenkosten oder Aufwendungen, die im § 23 Abs 2 lit a MRG nicht erwähnt sind, nicht als Betriebskosten überwälzt werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Fiktive Mietkosten eines Hausbetreuungszentrums und Kosten der Internetverbindung.OGH 5 Ob 161/21v, 21.02.2022
Rufbereitschaftskosten eines „Call-Centers“ zählen nicht zu den Kosten der „Beaufsichtigung des Hauses“.OGH 5 Ob 168/13m, 17.12.2013

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0124817 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 4.

OGH 5 Ob 161/21v, 21.02.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 138/17f, 21.12.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 21 · Betriebskosten und laufende öffentliche Abgaben
MRG § 23 · Aufwendungen für die Hausbetreuung

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Mischform der Hausbetreuung in den Betriebskosten

Darf mein Vermieter mehrere Arten der Hausbetreuung verrechnen?

Ja. Die Hausbetreuung darf aus mehreren unterschiedlichen Teilen bestehen, etwa aus eigenem Personal und zusätzlich beauftragten Firmen. Die Betriebskostenposition setzt sich dann eben aus diesen Teilen zusammen; überwälzt werden darf aber immer nur, was angemessen ist.

günstig für Vermieter Betriebsratskosten als Betriebskosten

Zählen Kosten für den Betriebsrat zu meinen Betriebskosten?

Ja. Aufwendungen für den Betriebsrat sind Betriebskosten, obwohl das Gesetz sie in seiner Aufzählung nicht nennt. Sie kommen zu den dort aufgezählten Aufwendungen für die Hausbetreuung hinzu.