Was bedeutet es, mit jemandem im gemeinsamen Haushalt zu leben?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Angehörige

Der Rechtssatz betrifft die Frage, was unter einem gemeinsamen Haushalt zu verstehen ist. Diese Frage stellt sich bei den angeführten Bestimmungen über das Eintreten in ein Mietrecht und über Kündigungsgründe.

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Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 24.07.2024 (57 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1950)

Zum Begriff des gemeinsamen Haushaltes.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch in zwei in unmittelbarer Nähe gelegenen Wohnungen.OGH 3 Ob 675/80, 06.05.1981
Es ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen.OGH 1 Ob 790/80, 14.01.1981
Enkelin bei pflegebedürftigen Großvater.OGH 3 Ob 637/78, 27.06.1979
Angehöriger muß seinen Lebensschwerpunkt in der aufgekündigten Wohnung haben.OGH 1 Ob 535/77, 30.03.1977
Lebensschwerpunkt des nahen Angehörigen.OGH 1 Ob 287/75, 05.11.1975
Jahrelange auswärtige Ausbildung in Schule oder Ausbildungsstätte.OGH 2 Ob 311/74, 20.02.1975
Schwerpunkt der Lebensführung nötig.OGH 4 Ob 588/74, 01.10.1974
Hier: Student bei Großmutter.OGH 6 Ob 118/71, 26.05.1971
Aufenthalt des Enkels bei Großeltern nur für Studiendauer kein Eintrittsrecht.OGH 7 Ob 238/70, 16.12.1970
Enkel bei pflegebedürftiger Großmutter.OGH 8 Ob 222/70, 20.10.1970
Hier: Student (samt allen seinen Fahrnissen) bei Großmutter.OGH 6 Ob 86/70, 08.04.1970
Keine allzustrengen Anforderungen bei frauenlosem Haushalt und altersbedingter (Großvater-Enkel) Verschiedenheit der Lebensführung.OGH 8 Ob 32/69, 25.02.1969
Blinde und bettlägrige Großmutter und selbsterhaltungsfähiger Enkelsohn, dessen Mutter für Großmutter und Sohn in ihrer eigenen, benachbarten Wohnung kocht und wäscht, wobei der Sohn den Mietzins für die Wohnung der Großmutter zahlt (OGH bejaht den gemeinsamen Haushalt zwischen Großmutter und Enkel).OGH 7 Ob 179/68, 23.10.1968
Hier: Zwei nebeneinander liegende Wohnungen, benützt als Wohnungseinheit.OGH 6 Ob 187/68, 10.07.1968
Aufenthalt nur zu Studienzwecken während der Schulzeit . Zugehörigkeit zum Haushalt der Eltern nicht aufgehoben. Kein Eintrittsrecht.OGH 8 Ob 61/67, 21.03.1967
Student bei der Großmutter.OGH 8 Ob 232/66, 06.09.1966
Großvater und studierender Enkel, der sich dessen Bedingungen fügen muß.OGH 7 Ob 197/65, 11.08.1965
Großmutter und vierzehnjähriges Enkelkind.OGH 5 Ob 34/62, 29.03.1962

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068296 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 57.

OGH 1 Ob 93/24v, 24.07.2024, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 118/22v, 24.10.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 8/19s, 25.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 14 · Mietrecht im Todesfall
MRG § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

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