Verliere ich das Eintrittsrecht, weil ich anderswo wohnen könnte?

günstig für Mieter betrifft Angehörige, Mieter, Vermieter

Nein, außer es steht Ihnen eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung. Es kommt dabei weniger auf die tatsächliche als auf die rechtliche Gleichwertigkeit an. Ein möbliertes Zimmer oder eine kleine Garconniere ersetzt eine große Wohnung nicht, in der Sie jahrelang gelebt haben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1963, zuletzt bestätigt am 25.04.2019 (28 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1963)

Das Vorliegen eines dringenden Wohnungsbedürfnisses ist nur dann zu verneinen, wenn eine ausreichende und gleichwertige Unterkunft zur Verfügung steht (MietSlg 5916, 6610, 8992 ua). (Hier: Zur ganzjährigen Benützbarkeit des Hauses, in dem der Eintrittsberechtigte während der schönen Jahreszeit wohnte, fehlen einige Fertigstellungsarbeiten).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: In einer 40 m2 bzw 52m² großen Garconniere kann keine mit einer 140 m² großen Wohnung vergleichbare ausreichende Wohnmöglichkeit gesehen werden, zumal die Beklagte bis zum Zeitpunkt des Todes des bisherigen Hauptmieters rund 20Jahre in der gegenständlichen Wohnung lebte.OGH 7 Ob 273/07h, 23.01.2008
Die Rechtsprechung zu § 14 MRG ist auch maßgebend, wenn sich ein Sachverhalt vor Inkrafttreten des Mietrechtsgesetzes verwirklicht hat, da die Rechtslage in den hier wesentlichen Punkten gleich geblieben ist und gleiche Tatbestände die gleichen Rechtsfolgen nach sich ziehen.OGH 4 Ob 237/05i, 19.12.2005
Die nur im Familienrecht (Unterhaltsanspruch) begründete anderwertige Wohnmöglichkeit ist nicht als rechtlich gleichwertig gegenüber dem Mietrechtsverhältnis, in das eingetreten werden soll, anzusehen, und schließt das Bestehen eines dringenden Wohnbedürfnisses im Sinn des § 30 Abs 2 Z 6 MRG nicht aus.OGH 2 Ob 2371/96g, 04.09.1997
Nicht rechtliche und faktische Gleichwertigkeit.OGH 7 Ob 2109/96i, 17.07.1996
Die Gleichwertigkeit bezieht sich hiebei weniger auf die faktische als die rechtliche Position.OGH 2 Ob 706/86, 28.04.1987

Alle 12 Ergänzungen anzeigen

Rechtlich gleichwertige Unterkunft.OGH 8 Ob 504/86, 26.05.1986
Dem nahen Angehörigen ist mangels besonderer Umstände eine Verlegung seines Lebensmittelpunktes in ein von ihm bereits seit Jahren saisonweise regelmäßig benütztes Eigenheim grundsätzlich zuzumuten; mit Ausführungen über behauptete rechtliche Unmöglichkeit (Bauordnung) und zur Verkehrssituation.OGH 6 Ob 805/80, 06.05.1981
Faktische Gleichwertigkeit nicht erforderlich, wohl aber rechtliche Gleichwertigkeit.OGH 1 Ob 781/80, 14.01.1981
Bei Heimkehr nach beruflicher Tätigkeit im Ausland ist die Befriedigung des Wohnungsbedürfnisses nur unter dem Gesichtspunkt der nunmehr im Inland aufgebauten oder aufzubauenden Existenz zu beurteilen. Wohnung im Ausland irrelevant.OGH 7 Ob 701/79, 30.08.1979
Andere ausreichende Unterkunft.OGH 7 Ob 769/78, 11.01.1979
Möbliertes Zimmer bei beruflicher Abwesenheit im Ausland kein gleichwertiger Ersatz.OGH 7 Ob 132/74, 11.07.1974
Großvater und studierender Enkel, der sich dessen Bedingungen fügen muss und wegen familiärer Spannungen nicht bei der Mutter wohnen kann.OGH 7 Ob 197/65, 11.08.1965

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0068334 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 28.

OGH 5 Ob 49/19w, 25.04.2019, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 105/18a, 24.09.2018, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 210/17m, 23.01.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 30 · Kündigungsbeschränkungen

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Dringendes Wohnbedürfnis nach dem Tod des Mieters

Darf ich die Wohnung übernehmen, wenn ich schon eine habe?

Ob die Wohnung des verstorbenen Mieters von einem nahen Angehörigen dringend gebraucht wird, ist nach denselben Grundsätzen zu beurteilen wie der dringende Eigenbedarf des Vermieters. Ein dringendes Wohnbedürfnis liegt nicht vor, wenn dem Angehörigen eine andere ausreichende und rechtlich gleichwertige Wohnmöglichkeit offensteht. Steht eine rechtlich gleichwertige Wohnmöglichkeit zur Verfügung, wird nicht mehr geprüft, ob sie auch tatsächlich gleichwertig ist.

günstig für Vermieter Dringendes Wohnbedürfnis trotz Eigentumswohnung

Schadet mir eine eigene Wohnung beim Eintritt in den Mietvertrag?

Ja, wenn Sie diese Wohnung bald selbst beziehen können. Wird Ihre befristet vermietete Eigentumswohnung schon rund acht Monate nach dem Tod des Mieters frei und legen Sie nicht dar, warum eine frühere Räumung nicht zu erreichen war, fehlt Ihnen das dringende Wohnbedürfnis an der Mietwohnung. Steht Ihnen die eigene Wohnung erst Jahre später zur Verfügung, bleibt das dringende Wohnbedürfnis bestehen.