Welche Regeln gehen bei einer geförderten Wohnung vor?

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 27.05.2026 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Hier: WWFSG 1989 (in der Fassung vor dem LGBl 41/2010).OGH 1 Ob 11/26p, 27.05.2026
• Förderungsrechtliche Mietzinsbestimmungen sind leges speciales zum MRG.OGH 5 Ob 283/03h, 16.12.2003
• Dies gilt insbesondere auch für den Ausnahmekatalog des § 1 Abs 4 MRG.OGH 5 Ob 69/71, 09.11.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069215 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

• OGH 1 Ob 11/26p, 27.05.2026, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 126/16i, 22.11.2016, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 128/15g, 23.02.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

• Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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