Zählt der Tausch alter Fenster noch zur Erhaltung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer

Werden Schäden repariert und dabei gleichzeitig auf den ortsüblichen und technischen Standard angehoben, gilt das noch als Erhaltung, wenn es dem sonstigen Erhaltungszustand des Hauses entspricht. Im entschiedenen Fall war der Austausch von Holzfenstern durch Kunststofffenster noch Erhaltung.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (8 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Die Reparatur von Schäden bei gleichzeitiger Anhebung auf den ortsüblichen und technischen Standard ist dann noch als Erhaltung anzusehen, wenn dies dem sonstigen Erhaltungszustand des Hauses entspricht. (Hier: Austausch von Holzrahmen - durch Kunststoffenster).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Wärmeschutzverbesserung.OGH 5 Ob 145/22t, 02.11.2022
Es entspricht dem ortsüblichen Standard, die schadhaften Fenster in ihrer ursprünglichen Form und Ausstattung wieder herzustellen, auch wenn dadurch nicht den heutigen Anforderungen des Wärmeschutzes und Schallschutzes entsprochen wird. Im Fall der Ersetzung schadhafter Fenster durch ganz anders konstruierte neue gehört es zur Erhaltung im ortsüblichen Standard, die in den Bauvorschriften vorgegebenen (wenngleich im konkreten Fall nicht bindenden) Normen eines zeitgemäßen Wärmeschutzes und Schallschutzes einzuhalten.OGH 5 Ob 190/01d, 09.10.2001
Hier:Fensteraustausch: Holz- oder Kunststoffenster; hier - im Hinblick auf den Erhaltungszustand der alten Holzfenster als Erhaltungsarbeit (§ 3 MRG) qualifiziert.OGH 5 Ob 15/96, 27.02.1996

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069971 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 203/23y, 25.07.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 128/23v, 12.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 152/22x, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 145/22t, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 153/22v, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 154/22s, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 61/19k, 31.07.2019, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 198/17d, 20.11.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 173/17b, 23.10.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 56/15v, 25.01.2016, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 3 · Erhaltung

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