Ist der Austausch einer alten Anlage noch Erhaltung?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Wohnungseigentümer

Lässt sich eine Anlage nur mit unwirtschaftlichem Aufwand reparieren, gilt auch ihr Ersatz durch eine gleichartige neue noch als Erhaltung und nicht als Verbesserung. Dieser Grundsatz gilt überall dort, wo sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Frage stellt, ob erneuert statt bloß ausgebessert wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (13 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Der in § 3 Abs 2 Z 3 zweiter Halbsatz MRG normierte Grundsatz, dass der Ersatz einer nur mit unwirtschaftlichem Aufwand reparaturfähigen Anlage durch eine gleichartige neue noch Erhaltung (nicht Verbesserung) darstellt, ist durchaus verallgemeinerungsfähig und gilt überall dort, wo sich aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Frage der (Teilerneuerung) Erneuerung statt der bloßen Ausbesserung stellt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

„Fertigstellung“ kann nicht als „Erhaltung“ im § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002 qualifiziert werden.OGH 5 Ob 136/13f, 27.11.2013
Die Judikatur, wonach auch eine den wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten entsprechende Erneuerung (Verbesserung) schadhaft gewordener Teile des Hauses als Erhaltungsarbeit iSd § 3 Abs 2 MRG qualifiziert werden kann ("dynamischer Erhaltungsbegriff"), hatte immer die Schaffung eines adäquaten Ersatzes (den substanzerhaltenden Austausch) zum Gegenstand. Dass der Vermieter die ihm obliegende Erhaltung eines schadhaften (gefährlichen) Kamins durch einen Fernwärmeanschluss des Hauses (der Wohnung des betroffenen Mieters) abwenden will, fällt nicht darunter. Insoweit liegt keine vom Mieter iSd § 8 Abs 2 Z 1 MRG zu duldende Erhaltungs- bzw Verbesserungsarbeit vor.OGH 5 Ob 223/02h, 05.11.2002
Hier: Fensteraustausch: Holz- oder Kunststoffenster.OGH 5 Ob 15/96, 27.02.1996
Hier: Funktionsuntüchtiger Waschkessel durch Maschine.OGH 5 Ob 139/95, 17.11.1995

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070000 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 13.

OGH 5 Ob 203/23y, 25.07.2024, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 128/23v, 12.03.2024, Fall aus Steiermark
OGH 5 Ob 145/22t, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 152/22x, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 153/22v, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 154/22s, 02.11.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 149/19a, 22.10.2019, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 61/19k, 31.07.2019, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 230/17k, 13.02.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 198/17d, 20.11.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 3 · Erhaltung
MRG § 8 · Umfang des Benützungsrechts

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Grenze der Erhaltungspflicht des Vermieters

Wann darf sich der Vermieter auf Unwirtschaftlichkeit berufen?

Nur in einem Verfahren, in dem von ihm Erhaltungsarbeiten verlangt werden, und nur dann, wenn er diesen Einwand selbst erhebt oder mitträgt. Er kann dann geltend machen, dass die Kosten dieser und der übrigen nötigen Reparaturen die Wohnungen unvermietbar machen würden. Für bevorzugte Arbeiten, etwa gegen Baugebrechen, die Personen oder Sachen gefährden, gilt diese Grenze nicht.

günstig für Vermieter Thermenreparatur vor der Gesetzesänderung

Bekomme ich die Therme ersetzt, die ich vor 2015 zahlte?

Nein. Haben Sie als Mieter den Aufwand für die Erhaltung eines mitvermieteten Wärmebereitungsgeräts schon vor dem Inkrafttreten der neuen Regelung getragen, können Sie Ihren Ersatzanspruch nicht auf diese damals noch nicht geltende Erhaltungspflicht des Vermieters stützen.