Kann sich der Vermieter gegen dringende Reparaturaufträge wehren?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Wird dem Vermieter aufgetragen, besonders dringliche Arbeiten durchzuführen, hat er dagegen praktisch keine Einwendung. Er kann sich also kaum darauf berufen, die Arbeiten seien ihm nicht zumutbar. Der Auftrag ist auszuführen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 08.11.2022 (15 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Dem Vermieter steht gegen den Auftrag zur Vornahme privilegierter Arbeiten praktisch keine Einwendung zu.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 3 Abs 2 Z 2 MRG: Beseitigung einer vom Mietgegenstand ausgehenden erheblichen Gesundheitsgefährdung.OGH 4 Ob 199/13p, 17.02.2014
Auch in einem Verfahren zur Durchsetzung der Erhaltungspflicht des Vermieters betreffend allgemeine Teile des Hauses nach § 3 Abs 2 Z 1 MRG sind Fragen der Verursachung und des Verschuldens grundsätzlich nicht zu prüfen.OGH 5 Ob 132/09m, 15.09.2009
Unter den Voraussetzungen des § 3 Abs 2 Z 2 MRG besteht die Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung der Mietgegenstände des Hauses absolut, nicht nur dem Mieter des betroffenen Objektes, sondern allen Mietern des Hauses gegenüber; ein Interessenausgleich lässt sich nur über das Schadenersatzrecht herstellen.OGH 5 Ob 155/01g, 13.11.2001
Ein Widerspruch der Mehrheit der Hauptmieter ist ausgeschlossen.OGH 5 Ob 298/00k, 28.11.2000
Allfällige Schadenersatzansprüche gegen die Antragstellerin wegen schuldhafter Herbeiführung der verfahrensgegenständlichen Mängel bzw Verletzung der in § 13 Abs 3 WEG normierten Sorgfaltspflichten werden daher die mit dem Erhaltungsaufwand belasteten Wohnungseigentümer im streitigen Rechtsweg zu verfolgen haben. Diese Schadenersatzansprüche beeinflussen den Umfang der gemeinschaftlichen Pflicht zur Erhaltung der Wohnungseigentumsanlage nicht.OGH 5 Ob 2151/96a, 12.06.1996

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: § 3 Abs 2 Z 2 MRG: Behebung von Schimmelbildung.OGH 5 Ob 2060/96v, 12.06.1996
In einem Verfahren zur Durchsetzung der in § 3 MRG näher definierten Erhaltungspflicht des Vermieters (§ 37 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 6 MRG) sind Fragen der Verursachung und des Verschuldens grundsätzlich nicht zu prüfen (hier: Schäden an Außenfensters). Der Grund für den Ausschluss der Erörterung von Verursachungs- und Verschuldensfragen im Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG iVm § 3 MRG liegt darin, dass sich die gemäß §§ 3 und 6 MRG durchsetzbare Erhaltungspflicht des Vermieters idR ohnehin auf Arbeiten beschränkt, die nicht allein einem Mieter, sondern allen Benützern des Hauses zugutekommen und letztlich sogar im Interesse der Allgemeinheit an der Erhaltung des Hausbestandes liegen. Das dafür vorgesehene außerstreitige Verfahren bietet für schadenersatzrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Vermieter und Mieter keinen Raum (nicht entschieden wurde hier die Frage, ob dem Vermieter in einem auf Antrag eines Mieters eingeleiteten Verfahren zur Durchsetzung der Erhaltungspflicht nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG iVm §§ 3 und 6 MRG ausnahmsweise der Einwand des Rechtsmissbrauchs offenstünde, wenn der antragstellende Mieter den zu behebenden Schaden in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise absichtlich selbst herbeigeführt hat, um sodann die Erhaltungspflicht des Vermieters einzufordern).OGH 5 Ob 2002/96i, 14.05.1996
Die Wirtschaftlichkeit solcher Arbeiten ist nicht zu prüfen.OGH 5 Ob 97/90, 09.11.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0069992 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 15.

OGH 5 Ob 55/22g, 08.11.2022, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 104/20w, 10.12.2020, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 122/17b, 20.11.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 69/17h, 23.05.2017, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 237/16p, 01.03.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 3 · Erhaltung
MRG § 6 · Auftrag zur Durchführung von Erhaltungs- oder Verbesserungsarbeiten

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Vermieter Duldung nützlicher Bauarbeiten des Vermieters

Muss ich Bauarbeiten des Vermieters hinnehmen?

Auch Bauarbeiten, die nur nützlich und nicht notwendig sind, müssen Sie als Mieter dulden, wenn Ihnen daraus keine wesentliche Beeinträchtigung entsteht. Erst eine wesentliche Beeinträchtigung müssen Sie nicht hinnehmen.

günstig für Vermieter Vorschuss für Erhaltungsarbeiten des Mieters

Kann ich vom Vermieter einen Vorschuss für die Reparatur verlangen?

Nein, jedenfalls nicht im besonderen Verfahren des Mietrechts. Wenn Sie Erhaltungsarbeiten selbst durchführen wollen und dafür vom Vermieter Geld im Voraus möchten, ist das in der Liste der Angelegenheiten, die das Bezirksgericht außerhalb eines Streitverfahrens erledigt, nicht vorgesehen.