Darf der Kaufpreis der Ordination auch die Mietrechte abgelten?

günstig für Verkäufer betrifft Unternehmer, Mieter, Käufer, Vermieter

Ja. Beim Verkauf eines Unternehmens dürfen sich auch die Mietrechte im Kaufpreis niederschlagen. Unzulässig ist das nur, wenn die Unternehmensveräußerung geradezu zum Schein vorgeschützt wird und in Wahrheit bloß die Mietrechte übertragen werden sollen. Solange kein Scheingeschäft vorliegt, wird der Kaufpreis nicht in einen Anteil für die Mietrechte zerlegt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 29.05.2018 (4 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Bei Veräußerung eines Unternehmens (hier: (Arztordination) können auch die Mietrechte im Kaufpreis Niederschlag finden, wenn nicht nur geradezu zum Schein eine Unternehmensveräußerung vorgeschützt wird und in Wahrheit nur eine Übertragung der Mietrechte beabsichtigt ist, so daß § 12 Abs 3 MRG nicht anzuwenden und eine verbotene Vereinbarung nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG anzunehmen ist.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Eine "Zerstückelung" des Kaufpreises und Herauslösung eines auf die Überlassung der Mietrechte entfallenden Teils hat unter dem Aspekt des § 27 Abs 1 Z 1 MRG nicht stattzufinden, wenn nicht der Abschluss eines Scheingeschäftes hervorgekommen ist.OGH 5 Ob 94/02p, 25.06.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070249 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 4.

OGH 4 Ob 79/18y, 29.05.2018

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 12 · Abtretung des Mietrechts
MRG § 27 · Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

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Die andere Seite

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