Müssen die anderen Mieter bei meinem Umbau beteiligt werden?

günstig für Mieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauptmieter

Bei Verfahren über Veränderungen, die ein Mieter an seiner Wohnung vornehmen will, sind auch die übrigen Hauptmieter beizuziehen. Denn auf ihre schutzwürdigen Interessen ist dabei Rücksicht zu nehmen. Die rechtskräftige Entscheidung würde außerdem einer späteren Klage eines beeinträchtigten Mieters gegen den Vermieter entgegenstehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1990, zuletzt bestätigt am 30.01.2025 (10 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1990)

Zu den Verfahren, in denen die übrigen Hauptmieter beizuziehen sind, gehören auch jene nach § 37 Abs 1 Z 6 MRG, weil gemäß § 9 Abs 1 Z 5 MRG auch auf die schutzwürdigen Interessen der anderen Mieter Bedacht zu nehmen ist und die rechtskräftige Entscheidung einer allfälligen, auf § 1096 ABGB gestützten Klage des beeinträchtigten Mieters gegen den Vermieter entgegenstünde.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Begehren des Antragstellers (unter anderem) auf Unterlassung von Erhaltungsarbeiten gegen eine Gemeinnützige Bauvereinigung im Sinn des WGG.OGH 5 Ob 212/24y, 30.01.2025
Hier: Verfahren nach § 22 Abs 1 Z 10 WGG.OGH 5 Ob 120/22s, 22.08.2022
Hier: Verfahren nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.OGH 5 Ob 161/20t, 07.10.2020
In einem solchen Fall sind ihnen auch die (anfechtbaren) Entscheidungen samt Rechtsmittelbelehrung mit Hausanschlag zugänglich zu machen.OGH 5 Ob 75/11g, 25.08.2011
Hier: § 3 Abs 2 Z 2 MRG: Behebung von Schimmelbildung.OGH 5 Ob 2060/96v, 12.06.1996

Alle 8 Ergänzungen anzeigen

Hier: Durchsetzung von Erhaltungsarbeiten.OGH 5 Ob 2002/96i, 14.05.1996
Eine unmittelbare Interessenbeeinträchtigung der übrigen Hauptmieter besteht in einem Verfahren nach § 37 Abs 1 Z 2 MRG schon deshalb, weil der Vermieter die zur ordnungsgemäßen Erhaltung oder nützlichen Verbesserung des Hauses aufgewendeten Beträge als Ausgaben in die Hauptmietzinsabrechnung einstellen darf und sich zur Rechtfertigung dieses Vorgehens auch den übrigen Hauptmietern gegenüber auf die ihm im Verfahren erteilten Aufträge berufen kann.OGH 5 Ob 1153/95, 19.12.1995
Hier: Antrag nach § 6 MRG.OGH 5 Ob 62/90, 20.12.1990

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0070534 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 10.

OGH 5 Ob 212/24y, 30.01.2025, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 130/23p, 17.08.2023, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 120/22s, 22.08.2022, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 161/20t, 07.10.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 37 · Entscheidungen im Verfahren außer Streitsachen

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