Muss ich befürchten, dass jetzt alle anderen umbauen dürfen?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer

Die Sorge, eine genehmigte Änderung könnte anderen als Beispiel dienen, wird nicht berücksichtigt. Denn jede weitere Änderung, der nicht alle Miteigentümer zustimmen, muss ein eigenes Genehmigungsverfahren durchlaufen. Dort werden dann wieder alle Umstände geprüft.

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Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 17.03.2022 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Auf befürchtete Beispielsfolgen ist nicht einzugehen, weil jede weitere Änderung, die nicht die Zustimmung aller Miteigentümer findet, einem alle Umstände berücksichtigenden Genehmigungsverfahren nach § 13 Abs 2 WEG in Verbindung mit § 26 Abs 1 Z 2 WEG zu unterziehen wäre.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob und in welchem Umfang Beispielswirkungen bei einer vorzunehmenden Gleichbehandlung von Wohnungseigentümern zur Entscheidung heranzuziehen sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 5 Ob 228/03w, 07.10.2003

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083229 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

OGH 5 Ob 137/21i, 17.03.2022
OGH 5 Ob 173/19f, 18.12.2019, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 199/17a, 21.12.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts

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Die andere Seite

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