Gelten die Verkehrsregeln auch auf dem Betriebsgelände?

günstig für Geschädigter betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Kraftfahrer, Fußgänger

Beim Rückwärtsfahren sind auch in Betrieben, auf Baustellen und auf Parkplätzen besondere Vorsicht und erhöhte Aufmerksamkeit nötig. Die Regeln der Straßenverkehrsordnung gelten dort sinngemäß.

Mit KI erklärt am 06.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1970, zuletzt bestätigt am 17.12.2020 (16 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1970)

Das Rückwärtsfahren verlangt auch in Betrieben besondere Vorsicht und erhöhte Aufmerksamkeit (so schon ArbSlg 7443).

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auf Baustellen gelten überdies die Bestimmungen der StVO 1960 (sinngemäß) zufolge § 7 Abs 1 in Verbindung mit § 1 Abs 2 AschG.OGH 11 Os 52/88, 10.05.1988
Hier: ParkplatzOGH 2 Ob 118/82, 15.06.1982
Auch kein Einfahren in Parkplatz.OGH 2 Ob 56/82, 09.03.1982
Auch auf Baustellen.OGH 2 Ob 155/72, 23.11.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0073162 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 16.

OGH 9 ObA 106/20h, 17.12.2020, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 86/18p, 24.09.2018, Fall aus Tirol

Im Gesetz

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