Muss ich beim Spurwechsel auch auf Falschfahrer achten?

günstig für Geschädigter betrifft Autofahrer, Motorradfahrer, Unfallbeteiligte

Ja. Bevor Sie den Fahrstreifen wechseln, müssen Sie sich davon überzeugen, dass das gefahrlos möglich ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob sich die in Betracht kommenden anderen Verkehrsteilnehmer selbst richtig verhalten, etwa ob jemand zu schnell fährt. Auch wer den Vorrang hat, muss einen beabsichtigten Fahrstreifenwechsel anzeigen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1977, zuletzt bestätigt am 29.04.2019 (21 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1977)

Die Pflicht, sich von der Gefahrlosigkeit des beabsichtigten Fahrstreifenwechsels zu überzeugen, besteht unabhängig davon, ob sich die bei Bedachtnahme auf alle gegebenen Möglichkeiten in Betracht kommenden Verkehrsteilnehmer ihrerseits richtig verhalten oder nicht (ZVR 1969/316).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Auch der bevorrangte Strassenbenutzer muss dem Benutzer der benachrangten Straße den beabsichtigten Fahrstreifenwechsel anzeigen, weil auch dieser als "anderer Verkehrsteilnehmer" iSd §11 Abs2 StVO anzusehen ist.OGH 2 Ob 117/01x, 20.12.2001
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit.OGH 8 Ob 222/79, 08.11.1979

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0073714 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 21.

OGH 2 Ob 237/18v, 29.04.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) § 11

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Beweislast für den Grad des Verschuldens

Muss ich beweisen, dass der andere grob fahrlässig handelte?

Ja. Dass ihn überhaupt kein Verschulden trifft, muss der andere selbst beweisen. Ein höherer Grad des Verschuldens wird aber nicht vermutet: Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss beweisen, wer sich darauf beruft.

günstig für Schädiger Grobe Fahrlässigkeit bei Schutzgesetzverstoß

Ist jeder Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung grob fahrlässig?

Nein. Dass Sie gegen eine Schutzvorschrift wie die Straßenverkehrsordnung verstoßen haben, macht Ihr Verhalten für sich allein noch nicht grob fahrlässig. Der Verstoß muss objektiv besonders schwer wiegen und Ihnen auch persönlich schwerstens vorwerfbar sein.