Wer muss beweisen, dass die Rückgabe dem Kind schadet?

günstig für Antragsteller betrifft Eltern, Kinder, getrennt lebende Elternteile

Wenn Sie sich der Rückgabe des Kindes widersetzen, müssen Sie selbst vorbringen und beweisen, warum ein Hindernis für die Rückführung besteht. Das Gericht sucht solche Gründe nicht von sich aus.

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Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 12.08.2026 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Die Person, die sich der Rückgabe widersetzt, trifft die volle Behauptungslast und Beweislast für das Vorliegen von Rückführungshindernissen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Der Hinweis auf die allgemeinen politischen und rechtlichen Entwicklungen in der Türkei seit dem Putschversuch am 15.7.2016 vermag die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen einer konkreten Gefährdung des Kindeswohls im Fall der Rückkehr nicht zu ersetzen.OGH 6 Ob 15/18a, 31.01.2018
Hier: Bloßer Hinweis auf angebliche Studien über die allgemeine Situation der Roma in Ungarn ohne konkrete Anhaltspunkte, dass die Minderjährige im vorliegenden Fall von einer Zwangsadoption bedroht wäre und die Rechte der Eltern selbst bei Einleitung eines derartigen Verfahrens nicht gewahrt würden.OGH 6 Ob 123/16f, 27.06.2016
Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen die nationalen Gerichte im Rahmen der Überprüfung eines Rückstellungsantrags nur plausibles Vorbringen zu einer schwerwiegenden Gefährdung entsprechend würdigen.OGH 6 Ob 123/16f, 27.06.2016
Ob und inwieweit das Kindeswohl einer Rückführung entgegensteht, ist nicht von Amts wegen, sondern nur über Vorbringen jener Person zu prüfen, die sich der Rückführung widersetzt. Eine Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts besteht insofern nicht.OGH 5 Ob 47/09m, 12.05.2009
Auf konkrete Tatsachenbehauptungen der einer Rückführung entgegentretenden Person kommt es (nur) dann nicht an, wenn im Verfahren Umstände hervorkommen, die das Vorliegen eines Rückführungshindernisses zumindest nicht unwahrscheinlich erscheinen lassen.OGH 1 Ob 182/08h, 30.09.2008

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Die Beweislast für die Erfüllung der Zustimmungsvoraussetzung des Art 13 Abs 1 lit a HKÜ trägt der Antragsgegner.OGH 5 Ob 17/08y, 01.04.2008
Eine Verpflichtung zur amtswegigen Erforschung des Sachverhalts besteht nicht.OGH 8 Ob 122/02b, 18.07.2002
Umstände, die derjenige, der sich der Rückgabe des Kindes widersetzt, schon im Verfahren zur Entscheidung über die Anordnung der Rückgabe erfolglos vorgebracht hat, kann er nicht wiederholen.OGH 4 Ob 2288/96s, 15.10.1996
Ob das Kindeswohl der Rückführung entgegensteht, ist nicht von Amts wegen, sondern nur über Vorbringen der Person, die sich der Rückführung widersetzt, zu prüfen.OGH 1 Ob 648/92, 15.12.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074561 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 24.

OGH 6 Ob 122/26y, 12.08.2026, Fall aus Niederösterreich
OGH 6 Ob 153/24d, 04.09.2024, Fall aus Tirol

Genannte Normen

Übk über die zivilrechtlichen Aspekte int Kindesentführung - HKÜ Art13

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Antragsgegner Behauptungslast bei einstweiliger Verfügung

Wer muss die Gefahr für eine einstweilige Verfügung belegen?

Wer eine einstweilige Verfügung zur Abwehr drohender Gewalt oder eines nicht wiedergutzumachenden Schadens will, muss selbst die konkreten Umstände behaupten, die das begründen. Diese Last trifft ausschließlich ihn.

günstig für Antragsgegner Gefahr bei der einstweiligen Verfügung

Was muss ich zeigen, damit das Gericht schnell einschreitet?

Sie müssen konkrete Umstände nennen und glaubhaft machen, aus denen sich eine tatsächliche Gefahr für Ihren Anspruch ergibt. Dass eine Beeinträchtigung theoretisch möglich wäre, genügt nicht. Gelingt Ihnen diese Bescheinigung nicht, geht das zu Ihren Lasten.