Trifft den Rettungsfahrer ein Verschulden, wenn die Sirene ausblieb?

günstig für Geschädigter betrifft Autofahrer, Einsatzfahrer, Rettungsdienst, Unfallgeschädigte

Ja, das ist möglich. Schaltet der Lenker eines Einsatzfahrzeugs das Folgetonhorn nicht ein, kann ihn daran ein Verschulden treffen. Das gilt vor allem dann, wenn die Sichtverhältnisse schlecht sind und andere ihn deshalb nicht rechtzeitig wahrnehmen können.

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Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 17.01.2023 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1968)

Die Nichtbetätigung des Folgetonhorns eines Einsatzfahrzeugs kann unter Umständen (zB bei schlechten Sichtverhältnissen) ein Verschulden begründen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verschulden des Lenkers des Einsatzfahrzeuges verneint.OGH 2 Ob 211/22a, 17.01.2023
Hier: Schlechte Sichtverhältnisse durch zwei hintereinanderstehende Straßenbahnzüge.OGH 2 Ob 124/07k, 28.06.2007

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0075034 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 2 Ob 211/22a, 17.01.2023, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Mitverschulden des betrunkenen Beifahrers

Trifft mich Mitschuld, wenn ich betrunken mitgefahren bin?

Wer sich vor der Fahrt sinnlos betrinkt, kann nicht mehr prüfen, ob er sich dem Fahrer anvertrauen darf. Verursacht der betrunkene Fahrer dann einen Unfall, trifft den Verletzten eine Mitschuld. Nur wenn ihn am eigenen Rausch kein Verschulden trifft, etwa weil er die berauschende Wirkung nicht kannte, das Getränk ärztlich verordnet war oder ihm der Alkohol eingeflößt wurde, wird ihm das nicht angerechnet.

günstig für Schädiger Ursachenzusammenhang bei Verkehrsunfällen

Zählt ein Regelverstoß, wenn der Unfall auch sonst passiert wäre?

Nein. Auch bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für Eisenbahn und Kraftfahrzeuge muss zwischen dem gesetzwidrigen Verhalten und den Unfallfolgen ein Ursachenzusammenhang bestehen. Hätte sich der Unfall auch bei sorgfältigem Verhalten ereignet, bleibt die Nachlässigkeit außer Betracht.