Zählt eine Prämie auch zum gesicherten Lohn bei Firmenpleite?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber

Als Entgelt gilt alles, was Ihnen Ihr Arbeitgeber dafür gibt, dass Sie Ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Dazu zählen auch Prämien, etwa für Verbesserungsvorschläge oder Erfindungen. Solche Zahlungen sind daher bei einer Insolvenz mitgesichert.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1994, zuletzt bestätigt am 25.04.2024 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1994)

Der Begriff "Entgeltansprüche" im Sinne des IESG ist im arbeitsrechtlichen Sinn zu verstehen. Er umfasst alle Leistungen des Arbeitgebers, die dieser dem Arbeitnehmer für die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft gewährt. Hier: Die Zuerkennung einer Prämie für vom Dienstnehmer durchgeführte Verbesserungen oder für Diensterfindungen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Teuerungsprämie nach § 124b Z 408 lit a EStG 1988 – ist laufendes Entgelt im Sinne des § 1 Abs 2 IESG.OGH 8 ObS 1/24s, 25.04.2024
Seit der Novelle BGBl I 123/2017 kommt es nur noch darauf an, ob ein Entgeltanspruch aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht wird und wann die Fälligkeit eintritt. Die vorher bestehende Differenzierung zwischen dem Entstehen des Anspruchs und seiner Fälligkeit wurde beseitigt.OGH 8 ObS 6/20w, 23.10.2020
Hier: Erfindungsvergütung nach § 8 PatG.OGH 8 ObS 8/19p, 24.07.2019
Hier: Rückzahlungsverpflichtung der Arbeitgeberin betreffend einen zunächst von ihr einbehaltenen Lohnbestandteil der Arbeitnehmer.OGH 8 ObS 7/06x, 13.07.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076555 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 7.

OGH 8 ObS 1/24s, 25.04.2024, Fall aus Wien
OGH 8 ObS 8/19p, 24.07.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 44/17m, 25.07.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

IESG §1 Abs2 Z1; IESG §1 Abs3 Z4; IESG §3a Abs1 idF BGBl I 123/2017

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Ist eine Prämie nach freiem Ermessen ein Leistungslohn?

Hängt die Höhe einer Prämie allein vom Ermessen des Arbeitgebers oder einer von ihm beauftragten Person ab, liegt keine Methode der Entgeltfindung vor, der der Betriebsrat zustimmen muss. Fehlt eine vorweg nach allgemeinen Merkmalen festgelegte und daher nachvollziehbare Berechnungsgrundlage, ist das von vornherein kein Leistungsentgelt.

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Darf mein Arbeitgeber eine Prämie für die Zukunft streichen?

Führt ein Arbeitgeber ein Entgeltsystem ein, für das eine Betriebsvereinbarung nötig gewesen wäre, darf er sich für die Zukunft darauf berufen, dass dieses System und die dazu ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarungen unwirksam sind. Sonst könnte er gleichzeitig von Arbeitnehmern auf Weitergeltung und vom Betriebsrat auf Beseitigung belangt werden.