Kann ich mehr Unterhalt verlangen, obwohl wir uns geeinigt haben?

günstig für Unterhaltsberechtigter betrifft Kinder, Unterhaltspflichtige, Eltern

Auch ein gerichtlich festgesetzter oder genehmigter Unterhalt bindet grundsätzlich und kann nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden. Beruhte die Einigung aber auf einem Irrtum über die Grundlagen, können Sie das dagegen einwenden und eine Erhöhung beantragen, und zwar auch für die Vergangenheit.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 20.11.2025 (26 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Auch im außerstreitigen Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungen unterliegen der materiellen Rechtskraft, sie können nur bei geänderten Verhältnissen abgeändert werden. Die materielle Rechtskraft der Entscheidung setzt aber voraus, dass dem Gericht alle für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Umstände bekannt sein müssen, im Fall der Genehmigung eines Unterhaltsvergleichs (oder bei der gleichzuhaltenden Unterhaltsfestsetzung, die den Vergleich als tragende Begründung heranzieht) also auch der Umstand, dass eine für die Bejahung einer anfechtungsfesten Willenseinigung erforderliche Kenntnis der vertragschließenden Parteien über die Vergleichsgrundlage vorlag. Der Irrtum einer Partei und der darauf beruhende Willensmangel kann daher im Sinne der weiten Auslegung der Umstandsklausel gegen die materielle Rechtskraft ins Treffen geführt und zum Gegenstand eines Unterhaltserhöhungsantrags (auch für die Vergangenheit) gemacht werden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Die Annahme der wesentlichen Änderung der Umstände im Rahmen der Hilfsbegründung des Rekursgerichts blieb unbekämpft.OGH 8 Ob 38/24g, 26.06.2024
Hier: Auch die im Kartellverfahren ergangenen Beschlüsse sind der materiellen Rechtskraft zugänglich.OGH 16 Ok 3/22k, 23.06.2022
Nur der Unterhaltsverpflichtete nicht jedoch das Kind ist durch eine Vereinbarung nach § 190 Abs 3 ABGB idF des KindNamRÄG 2013 gebunden.OGH 1 Ob 151/17p, 25.10.2017
Dies gilt auch für die Entscheidung über die künftige Zahlungspflicht.OGH 1 Ob 44/17b, 24.05.2017
Hier: Unterhaltsvergleich über Sonderbedarf (Schulgeld). Der Vater beruft sich zwar auf die Umstandsklausel, spricht aber keine für die Beurteilung seiner Deckungspflicht wesentliche Änderung der Verhältnisse an.OGH 1 Ob 131/16w, 23.11.2016

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Der Irrtum einer Partei und der darauf beruhende Willensmangel kann im Sinne der weiten Auslegung der Umstandsklausel gegen die materielle Rechtskraft ins Treffen geführt und zum Gegenstand eines Unterhaltserhöhungsantrags ‑ auch für die Vergangenheit ‑ geltend gemacht werden.OGH 7 Ob 179/11s, 27.02.2012
Auch ein Vergleich über den Unterhalt ist ein materiell‑rechtliches Hindernis.OGH 5 Ob 241/10t, 29.03.2011
Eine tiefgreifende Änderung der Rechtsprechung wird einer Änderung der Rechtslage gleichgehalten.OGH 10 Ob 67/08p, 14.10.2008
Im Außerstreitverfahren ergangene Beschlüsse, wie etwa Unterhaltsbemessungs- und Unterhaltsvorschussgewährungsbeschlüsse, sind der materiellen Rechtskraft zugänglich und können nur bei Änderung der Sachlage oder der Rechtslage abgeändert werden.OGH 10 Ob 67/08p, 14.10.2008
Gingen die Parteien irrtümlich von falschen Bemessungsvoraussetzungen aus, so steht die Vereinbarung einer Neufestsetzung des Unterhalts nicht entgegen.OGH 10 Ob 8/06h, 25.04.2006
Eine Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums im streitigen Verfahren ist einem solchen Fall nicht erforderlich.OGH 1 Ob 167/05y, 31.01.2006

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107666 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 7 von 26.

OGH 9 Ob 44/25y, 20.11.2025
OGH 3 Ob 75/25p, 28.05.2025, Fall aus Oberösterreich
OGH 16 Ok 7/25b, 27.05.2025
OGH 10 Ob 9/24g, 08.10.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 38/24g, 26.06.2024, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 43/24k, 17.04.2024, Fall aus Tirol
OGH 3 Ob 41/23k, 19.04.2023

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 140 · Abstammung des Kindes
ABGB § 936
Außerstreitgesetz (AußStrG) § 18 · Mündliche Verhandlung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Unterhaltspflichtiger Wesentliche Änderung nach Unterhaltsvergleich

Wie stark müssen sich die Verhältnisse seit dem Vergleich ändern?

Sie müssen sich mehr als nur unbedeutend geändert haben. Solange das nicht der Fall ist, bleibt der Unterhaltsvergleich bindend und eine neue Festsetzung ist ausgeschlossen. Ein bloß geringfügiger Mehraufwand reicht dafür nicht.

günstig für Unterhaltspflichtiger Unterhalt neu festsetzen bei Änderung

Kann ein festgesetzter Unterhalt später wieder geändert werden?

Ja. Ändern sich die maßgeblichen Umstände wesentlich, kann der gesetzliche Unterhalt neu festgesetzt werden, auch wenn darüber bereits rechtskräftig entschieden wurde. Eine Änderung liegt auch dann vor, wenn schon bestehende Tatsachen dem Gericht erst später bekannt werden. Fällt der Grund weg, warum jemandem ein erzielbares Einkommen zugerechnet wurde, ist neu zu rechnen.