Zählt für die Ausnahme der Zustand bei Vermietung oder heute?

günstig für Vermieter betrifft Mieter, Vermieter, Hauseigentümer

Ob die Ausnahme vom Mietrechtsgesetz für Ihr Objekt gilt, richtet sich nach dem Zeitpunkt der Vermietung. Spätere Umbauten ändern daran nichts, auch dann nicht, wenn sie auf Wunsch der antragstellenden Seite vorgenommen wurden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1992, zuletzt bestätigt am 18.08.2026 (17 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1992)

Maßgebend für die Beurteilung, ob der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 2 Mietrechtsgesetz vorliegt, ist der Zeitpunkt der Vermietung; nachträgliche, noch dazu über Wunsch der Antragstellerin vorgenommene Umbauten vermögen daran nichts zu ändern.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: § 1 Abs 2 Z 5 MRG idF MRN 2001.OGH 6 Ob 140/10x, 11.10.2010
Nachträgliche Änderungen können grundsätzlich weder zu einer Verschlechterung noch zu einer Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters führen.OGH 5 Ob 87/98z, 21.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079363 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 17.

OGH 7 Ob 67/26t, 18.08.2026, Fall aus Wien
OGH 3 Ob 150/25t, 28.10.2025, Fall aus Tirol
OGH 1 Ob 121/25p, 30.09.2025, Fall aus Niederösterreich
OGH 2 Ob 210/20a, 25.03.2021, Fall aus Vorarlberg
OGH 5 Ob 220/18s, 17.01.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) § 1 · Geltungsbereich

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Die andere Seite

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