Darf ich veröffentlichen lassen, dass ich den Prozess gewonnen habe?

günstig für Beklagter betrifft Unternehmer, Mitbewerber, Beklagter, Kläger, Verbraucherschutzverbände

Stellt sich heraus, dass die Vorwürfe gegen Sie haltlos waren, kann es der Billigkeit entsprechen, dass auch Sie als obsiegende beklagte Partei die Öffentlichkeit informieren dürfen. Das gilt besonders, wenn der Streit öffentlich bekannt wurde. Bei nur teilweisem Erfolg des Klägers könnte sonst der falsche Eindruck entstehen, er hätte zur Gänze gewonnen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.02.2026 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Wenn sich die Haltlosigkeit der gegen einen Mitbewerber erhobenen Vorwürfe herausstellt, kann es die Billigkeit erfordern, dem zu Unrecht Verdächtigten die Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit zu bieten. Ein solches berechtigtes Interesse des obsiegenden Beklagten an der Urteilsveröffentlichung kann sich insbesondere dann ergeben, wenn ein Wettbewerbsstreit eine gewisse Publizität erlangt hat; vor allem bei nur teilweisem Obsiegen des Klägers kann durch die Veröffentlichung (nur) des stattgebenden Teils des Urteils (auf Antrag des Klägers) in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck entstehen, dass der bekannt gewordene Wettbewerbsstreit zur Gänze zugunsten des Klägers ausgegangen sei. Zur Beseitigung eines solchen unrichtigen Eindrucks kann auch ein vom Veröffentlichungsinteresse des Klägers abhängender Veröffentlichungsanspruch des Beklagten gegeben sein. Eine darüber hinausgehende Herabsetzung der beklagten Parteien in der öffentlichen Meinung ist für die Begründung ihres Interesses an der Urteilsveröffentlichung nicht erforderlich; eine solche Wirkung von Presseberichten könnte allerdings das Veröffentlichungsinteresse der beklagten Parteien zusätzlich begründen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Verbandsverfahren, in dem die Beklagte zu sechs von zehn Klauseln und einer von drei Geschäftspraktiken vollständig und zu einer weiteren Klausel teilweise obsiegte.OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025
Hier: Verbandsklage nach dem KschG.OGH 6 Ob 17/16t, 27.06.2016
Diese für den Bereich des Wettbewerbsrechts entwickelten Grundsätze sind im vorliegenden Verfahren über eine Verbandsklage nach dem KSchG sinngemäß anzuwenden.OGH 10 Ob 70/07b, 28.01.2009

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079511 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 8 von 11.

OGH 7 Ob 111/25m, 25.02.2026, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 191/24k, 25.06.2025, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 4/23p, 24.01.2024, Fall aus Wien
OGH 2 Ob 238/23y, 23.01.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 15/20x, 22.10.2020, Fall aus Wien
OGH 9 Ob 73/17a, 25.04.2018, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 60/17x, 20.02.2018, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 228/17h, 21.12.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 30 · Anwendung des UWG

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Kläger Veröffentlichung eines Wettbewerbsurteils

Kann ich die Veröffentlichung des Urteils verlangen?

Sie können die Veröffentlichung des Urteils auch dann verlangen, wenn keine Wiederholung droht. Das gilt sogar, wenn der unlautere Vorgang nie an die Öffentlichkeit gelangt ist. Voraussetzung ist, dass er auch künftig noch schädlich für Sie wirken könnte.

günstig für Kläger Umfang der Urteilsveröffentlichung

In welchem Umfang darf ich das Urteil veröffentlichen lassen?

So weit, wie es zur Aufklärung des Publikums nötig ist. Art und Umfang müssen im angemessenen Verhältnis zur Wirkung des Verstoßes stehen: Wurde breit geworben, muss auch die Aufklärung breit gestreut sein. Auch nach längerer Verfahrensdauer bleibt sie möglich, wenn noch Nachteile drohen.