Worauf achtet das Gericht bei der Gefahr einer Wiederholung?

günstig für Kläger betrifft Kläger, Beklagte, Unternehmer, Konsumentenschutzverbände

Es kommt nicht nur darauf an, wie der bisherige Eingriff ausgesehen hat. Wichtig ist auch die Haltung des Verantwortlichen, die sich vor allem aus seinem Verhalten nach der Beanstandung und während des Verfahrens ergibt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1965, zuletzt bestätigt am 26.03.2026 (82 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1965)

Bei der Beurteilung der Wiederholungsgefahr kommt es nicht nur auf die Art des bereits erfolgten Eingriffs, sondern auch auf die Willensrichtung des Täters an, für die insbesondere sein Verhalten nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreites wichtige Anhaltspunkte bieten kann.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Besitzstörung. Zwiespältiges Verhalten.OGH 2 Ob 116/23g, 27.06.2023
Hier: Aufgrund der Befristung des Vergleichs bis zum Abschluss des Hauptverfahrens liegt darin nicht das Angebot eines umfassenden Unterlassungsvergleichs, das die Wiederholungsgefahr beseitigen und dadurch den Unterlassungsanspruch materiell zum Erlöschen bringen könnte.OGH 6 Ob 181/22v, 21.12.2022
Hier: Der Beklagte hat zwischenzeitig sogar gegen die erlassene einstweilige Verfügung verstoßen.OGH 6 Ob 44/19t, 23.05.2019
Hier: Unterlassungsanspruch der Servitutenklage.OGH 1 Ob 150/14m, 18.09.2014
Eine nachträgliche Gestattung ändert nichts an der bestehenden Wiederholungsgefahr.OGH 4 Ob 62/14t, 17.09.2014

Alle 24 Ergänzungen anzeigen

Hier: Zur Erstbegehungsgefahr.OGH 9 Ob 54/08v, 01.04.2009
Angebot der Veröffentlichung im Internet statt in einer Tageszeitung nicht ausreichend.OGH 4 Ob 47/07a, 20.03.2007
Hier: Verbandsklage gemäß § 28 KSchG hinsichtlich Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln.OGH 7 Ob 78/06f, 11.10.2006
Ist das Prozessverhalten des Beklagten zwiespältig, so kann die Wiederholungsgefahr regelmäßig nur verneint werden, wenn er dem Kläger einen vollstreckbaren Exekutionstitel verschafft, der dem Kläger all das bietet, was er im Verfahren erreichen kann.OGH 4 Ob 9/05k, 14.03.2005
Dass der Verletzer ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen, ist (ua) dann der Fall, wenn er einen den ganzen Unterlassungsanspruch umfassenden, an keinerlei Bedingungen geknüpften Vergleich anbietet und nach den Umständen keine Bedenken gegen die Ernstlichkeit seines Willens bestehen, von gleichartigen Handlungen künftig Abstand zu nehmen.OGH 4 Ob 72/03x, 24.06.2003
Der Nachweis des Wegfalls der Wiederholungsgefahr kann nicht nur in Form des Angebotes eines umfassenden Unterlassungsvergleiches dokumentiert werden.OGH 6 Ob 51/01w, 15.03.2001
Ob Wiederholungsgefahr im Einzelfall besteht, ist danach zu beurteilen, ob dem Verhalten des Täters nach der Beanstandung oder während des Rechtsstreites gewichtige Anhaltspunkte dafür zu entnehmen sind, dass er ernstlich gewillt ist, von künftigen Störungen Abstand zu nehmen.OGH 4 Ob 2260/96y, 01.10.1996
Wer nämlich im Prozess weiterhin die Auffassung vertritt, zu der beanstandeten Handlung berechtigt zu sein, und seinen Wettbewerbsverstoß verteidigt, gibt im allgemeinen schon dadurch zu erkennen, dass es ihm um die Vermeidung weiterer Eingriffe dieser Art nicht ernstlich zu tun ist; besondere Umstände können aber auch in einem solchen Fall zur Verneinung der Wiederholungsgefahr führen.OGH 4 Ob 22/95, 25.04.1995
Hier: § 1330 ABGBOGH 4 Ob 171/93, 14.12.1993
Hier: Unterlassungsvergleich gegenüber Drittem.OGH 4 Ob 91/89, 11.07.1989
Die bloße Behauptung des Beklagten von künftigen Störungen Abstand nehmen zu wollen, reicht zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht aus.OGH 4 Ob 395/87, 30.11.1987
FlüssiggasflaschenabfüllungOGH 4 Ob 387/83, 08.11.1983
Keine Wiederholungsgefahr, wenn der Beklagte die beanstandete Werbung schon sechs Monate vor der Einleitung des Rechtsstreites aus freien Stücken geändert und damit der (ihm erst damals bekanntgewordenen) Rechtslage angepasst hat.OGH 4 Ob 426/81, 19.01.1982
Sleepy - DirektkaufOGH 4 Ob 400/81, 15.12.1981
B & P EisenwarenOGH 4 Ob 342/80, 05.05.1981
References to the Beatles.OGH 4 Ob 309/80, 04.03.1980
Eine Wiederholungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn nicht ausreichende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Verletzer seine Willensrichtung geändert hat und eine neuerliche Verletzung der Wettbewerbsvorschrift durch ihn ernstlich nicht mehr zu erwarten ist. Ob dies zutrifft, muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles beurteilt werden.OGH 4 Ob 403/76, 08.02.1977
UnternehmerberatungOGH 4 Ob 341/76, 15.06.1976
"Erfolgreichster Rennski" Wiederholungsgefahr trotz Änderung beanstandeter Werbung bei Bestreitung ihrer Gesetzwidrigkeit.OGH 4 Ob 306/76, 02.03.1976

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079692 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 82.

OGH 4 Ob 76/25t, 26.03.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 6 Ob 184/24p, 06.11.2024, Fall aus Tirol
OGH 8 Ob 121/21h, 29.11.2021

Im Gesetz

Konsumentenschutzgesetz (KSchG) § 28 · Unterlassungsanspruch
Zivilprozessordnung (ZPO) § 226

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Wiederholungsgefahr beim Unterlassungsanspruch

Kann ich Unterlassung verlangen, wenn keine Wiederholung droht?

Nein. Eine Unterlassungspflicht können Sie nur einklagen, solange die Gefahr besteht, dass wieder zuwidergehandelt wird. Diese Gefahr muss konkret und real sein, es muss also mit einiger Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sein; beurteilt wird das nach dem Stand am Schluss der Verhandlung erster Instanz. Wer den Anspruch vorbehaltlos anerkennt, erkennt damit auch die Wiederholungsgefahr an.

günstig für Beklagter Unterlassungsklage und Wiederholungsgefahr

Kann ich noch klagen, wenn der Störer eingelenkt hat?

Eine Klage auf Unterlassung setzt voraus, dass eine Wiederholung droht. Wird der rechtswidrige Zustand dauerhaft beseitigt oder erkennt der Gegner nach Zustellung der Klage sofort außergerichtlich an und zahlt die Kosten, ist im Zweifel keine Wiederholungsgefahr mehr anzunehmen. Dann müssen Sie zeigen, dass trotzdem weitere Eingriffe ernstlich zu befürchten sind.