Muss eine Aussage in jedem Detail stimmen?

günstig für Beklagter betrifft Medien, Betroffene einer Behauptung, Beklagter

Der Beweis, dass eine Behauptung wahr ist, gilt schon dann als erbracht, wenn der Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt wird. Es kommt also auf den Kern und nicht auf jede Einzelheit an.

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (35 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Der Wahrheitsbeweis ist schon dann als erbracht anzusehen, wenn er den Inhalt der Mitteilung im Wesentlichen bestätigt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Ob ein bestimmter Tatsachenkern naheliegt und wahr ist, kann ebenfalls nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd §§ 528 Abs 1, 502 Abs 1 ZPO, solange den Vorinstanzen keine zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist.OGH 4 Ob 138/24h, 21.01.2025
Hier: Zum Bedeutungsgehalt der Formulierung „sich absprechen“.OGH 6 Ob 216/22s, 25.01.2023
Hier: Berichterstattung über vor der Anhörung im Untersuchungsausschuss stattfindende Treffen zwischen Auskunftsperson und in den Untersuchungsausschuss entsendeten Vertretern der Parteien.OGH 6 Ob 216/22s, 25.01.2023
Auf unwesentliche Details kommt es nicht an.OGH 6 Ob 238/15s, 30.08.2016
Hier: Es ist kein unwichtiges Detail, ob ein Dienstgeber seiner Anmeldepflicht von sich aus und lediglich um einen Tag verspätet nachkommt.OGH 6 Ob 295/03f, 14.07.2005

Alle 9 Ergänzungen anzeigen

Der Wahrheitsbeweis wegen gegen ein bestimmtes Rechtssubjekt (Medium) gerichteten, kreditschädigenden und ehrenbeleidigenden Vorwürfen kann nur durch den Beweis der Richtigkeit dieser Behauptungen in Bezug auf jenes Rechtssubjekt (Medium) erbracht werden, gegen das sich die Vorwürfe richten.OGH 6 Ob 145/01v, 21.06.2001
Eine Äußerung ist noch grundsätzlich als richtig anzusehen, wenn sie nur in unwesentlichen Details nicht der Wahrheit entspricht.OGH 6 Ob 208/98a, 25.02.1999
Es genügt der Beweis der Richtigkeit des Tatsachenkerns.OGH 6 Ob 22/95, 01.06.1995
NintendoOGH 4 Ob 3/92, 17.12.1991

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0079693 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 35.

OGH 4 Ob 138/24h, 21.01.2025, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1330
Strafgesetzbuch (StGB) § 111 · Üble Nachrede

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Reicht es, wenn ich die Behauptungen der Gegenseite pauschal bestreite?

Nein. Bestreiten Sie nur allgemein, ohne auf die Behauptungen einzugehen, wird das wie ein Zugeständnis gewertet. Das gilt aber nur, wenn von Ihnen konkrete Angaben überhaupt erwartet werden können, etwa nicht, wenn Sie in den Bereich der Gegenseite keinen Einblick haben.

günstig für Kläger Beweislast bei herabsetzenden Behauptungen

Wer muss beweisen, dass eine geschäftsschädigende Behauptung wahr ist?

Derjenige, der sie aufgestellt hat. Wer über einen Mitbewerber herabsetzende Tatsachen verbreitet, trägt die Beweislast für deren Wahrheit, und zwar auch im Verfahren über eine einstweilige Verfügung. Der Wahrheitsbeweis gilt schon als erbracht, wenn er den wesentlichen Inhalt der Mitteilung bestätigt. Ist die Wahrheit bescheinigt, besteht kein Unterlassungsanspruch.