Zählt eine Aussage in der Begründung auch als Feststellung?
günstig für Rechtsmittelwerber betrifft Kläger, Beklagter
Ja. Ob ein Teil des Urteils eine Tatsachenfeststellung ist, hängt nicht vom Aufbau des Urteils ab. Auch was in der Beweiswürdigung oder in der rechtlichen Beurteilung steht, gilt als Feststellung, wenn es eindeutig eine Tatsache betrifft.
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Ständige Rechtsprechung seit 1979, zuletzt bestätigt am 19.08.2026 (31 Entscheidungen).
Stichwort des Gerichts (1979)
Die Zuordnung einzelner Teile eines Urteiles zu den Feststellungen hängt nicht vom Aufbau des Urteiles ab (hier: Schlussfolgerung tatsächlicher Art am Ende der Beweiswürdigung).
Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Auch in der Beweiswürdigung enthaltene, aber eindeutig dem Tatsachenbereich zuzuordnende Ausführungen sind als Tatsachenfeststellungen zu behandeln.OGH 2 Ob 62/18h, 25.04.2018
- Auch in der rechtlichen Beurteilung enthaltene, aber eindeutig dem Tatsachenbereich zuzuordnende Ausführungen sind als Tatsachenfeststellungen zu behandeln (dislozierte Feststellungen).OGH 2 Ob 151/11m, 16.09.2011
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043110 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 10 von 31.
- OGH 8 ObS 2/26s, 19.08.2026, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 90/25d, 09.09.2025, Fall aus Oberösterreich
- OGH 9 Ob 30/23m, 27.09.2023, Fall aus Salzburg
- OGH 9 ObA 102/22y, 19.12.2022, Fall aus Steiermark
- OGH 1 Ob 85/19k, 29.08.2019, Fall aus Wien
- OGH 7 Ob 16/19g, 28.08.2019, Fall aus Wien
- OGH 1 Ob 122/18z, 26.09.2018, Fall aus Tirol
- OGH 9 ObA 67/18w, 30.08.2018, Fall aus Wien
- OGH 5 Ob 89/17z, 26.09.2017, Fall aus Oberösterreich
- OGH 3 Ob 88/17p, 30.08.2017, Fall aus Wien
Im Gesetz
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