Habe ich schon den Vertrag oder nur eine Vorvereinbarung?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner

Sind Sie sich bereits über alle wesentlichen Punkte einig, ist im Zweifel der Vertrag selbst zustande gekommen und nicht bloß eine Vereinbarung, ihn später zu schließen. Alles andere wäre ein bloßer Umweg. Anderes gilt nur, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass die Parteien wirklich eine Vorvereinbarung wollten, etwa weil noch eine schriftliche Urkunde unterschrieben werden soll.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 26.04.2019 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Da der Vorvertrag bereits alle wesentlichen Vertragsbedingungen des Hauptvertrages enthalten muss, ist grundsätzlich nicht anzunehmen, dass die Vertragspartner, wenn sie sich ohnedies bereits über alle Umstände einig sind, doch nicht den Hauptvertrag, sondern bloß einen Vertrag auf Abschluss des Hauptvertrages gewollt haben, weil dies einen bloßen Umweg darstellt.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Diese Zweifelsregel gilt aber nicht, wenn sich - wie hier- aus den Umständen ergibt, dass die Parteien doch einen Vorvertrag wollen und das Zustandekommen des Hauptvertrages von der Unterfertigung eines schriftlichen Kaufvertrages abhängig sein soll.OGH 2 Ob 33/05z, 14.06.2005
War eine unmittelbare Verpflichtung zur Leistung (Eigentumsübereignung und Kaufpreiszahlung) nicht Vertragsinhalt, sind Zweifel an der Vertragsgestaltung nicht berechtigt.OGH 3 Ob 514/83, 25.05.1983

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080940 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 18.

OGH 3 Ob 17/19z, 26.04.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 936

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