Wie genau muss eine Vorvereinbarung sein, damit sie bindet?

günstig für Schuldner betrifft Käufer, Verkäufer, Vertragspartner, Unternehmer

Sie muss so bestimmt sein, dass sie jederzeit auch als Hauptvertrag gelten könnte. Alle wesentlichen Punkte des späteren Vertrags müssen also schon enthalten sein. Sind nur Einzelheiten offen geblieben, können diese durch Auslegung ergänzt werden.

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Ständige Rechtsprechung seit 1957, zuletzt bestätigt am 26.04.2019 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1957)

Ein Vorvertrag muss so bestimmt sein, dass er jederzeit als Hauptvertrag verbindlich wäre, das heißt, er muss alle wesentlichen Vertragsbestimmungen des Hautvertrages schon enthalten.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Für die „Detailergänzung" einer bloß in Grundzügen vereinbarten vorvertraglichen Abrede hat eine ergänzende Vertragsauslegung stattzufinden.OGH 1 Ob 45/06h, 04.04.2006
Bestimmtheit genügtOGH 7 Ob 251/75, 11.12.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0018034 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 7.

OGH 3 Ob 17/19z, 26.04.2019, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 91/16t, 25.10.2016, Fall aus Wien

Im Gesetz

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Die andere Seite

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