Bin ich als Miteigentümer am Gerichtsverfahren beteiligt?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Käufer einer Eigentumswohnung

In diesen Verfahren sind alle jeweiligen Miteigentümer Parteien. Ihre Stellung als Partei beginnt mit der Eintragung als Miteigentümer im Grundbuch und endet, wenn diese Eintragung gelöscht wird.

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Ständige Rechtsprechung seit 1988, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (14 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1988)

Im Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 5 WEG kommt allen jeweiligen Miteigentümern Parteistellung zu; die Parteistellung beginnt (im Geltungsbereich des Eintragungsgrundsatzes) mit dem Zeitpunkt der Eintragung als Miteigentümer im Grundbuch und endet mit der Löschung dieser Eintragung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Die auf § 52 Abs 2 Z 1 WEG 2002 gestützte Parteistellung des Wohnungseigentümers ist jeweils an das aufrechte bücherliche Eigentum geknüpft. Bei Eigentumsübergang scheidet der frühere Eigentümer aus dem Verfahren aus und tritt der Erwerber ein.OGH 5 Ob 238/09z, 15.07.2010
Doch erfordert dies nicht eine ständige Aktualisierung der Anführung der Parteien im Kopf der Entscheidung, wenn durch die Beachtung der in § 26 Abs 2 Z 6 und 7 WEG vorgesehenen Zustellvorschriften eine Einbeziehung der jeweiligen materiell-rechtlich als Partei anzusehenden Personen gewährleistet ist. Auf die Miteigentümer im Zeitpunkt der Entscheidung erstreckt sich dann auch die Rechtskraft der rechtsgestaltenden gerichtlichen Entscheidung.OGH 5 Ob 51/91, 18.02.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083100 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 9 von 14.

OGH 5 Ob 130/24i, 18.12.2024, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 32/24b, 29.02.2024, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 13/22f, 06.04.2022, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 50/20v, 22.10.2020
OGH 5 Ob 117/20x, 21.07.2020, Fall aus Kärnten
OGH 5 Ob 39/18y, 10.04.2018, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 4/17z, 29.08.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 93/17p, 20.07.2017, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 4/17z, 04.04.2017, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verwalter Stellung des Verwalters bei seiner Kündigung

Darf sich der Hausverwalter gegen seine Kündigung wehren?

Im Verfahren über die Willensbildung der Wohnungseigentümer hat der Verwalter keine Parteistellung, weil seine Interessen dadurch noch nicht unmittelbar betroffen sind. Im Verfahren über die Wirksamkeit seiner Kündigung ist er dagegen jedenfalls Partei. Dort steht ihm auch ein eigenes Antragsrecht zu, unabhängig davon, ob er selbst Miteigentümer ist.

günstig für Verwalter Parteistellung des Hausverwalters

Ist der Hausverwalter im Verfahren über seine Pflichten selbst Partei?

Ja, wenn es um ihn selbst geht. Der Verwalter hat Parteistellung, sobald zu klären ist, ob er sich bei der Vergabe von Aufträgen Befugnisse angemaßt hat, die ihm nicht zustehen. Das könnte den Vorwurf begründen, dass er seine Pflichten verletzt hat.