Welches Gericht entscheidet über Umbauten im Wohnhaus?

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Ständige Rechtsprechung seit 1983, zuletzt bestätigt am 02.11.2022 (12 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1983)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Eine vertragliche Duldungspflicht muss im Streitverfahren geltend gemacht werden.OGH 5 Ob 10/11y, 09.02.2011
• Vertragliche Ansprüche sind mangels Genehmigungspflicht im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG unbeachtlich.OGH 5 Ob 162/10z, 24.01.2011
• Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die fehlende Zustimmung anderer Miteigentümer auch im Nachhinein durch einen Beschluss des Außerstreitrichters ersetzt werden kann, auch wenn die Änderung bereits durchgeführt wurde.OGH 5 Ob 104/09v, 09.06.2009
• Im Konfliktfall hat über die Verpflichtung zur Duldung einer Änderung der Außerstreitrichter zu entscheiden.OGH 5 Ob 104/09v, 09.06.2009
• Seine ausschließliche Kompetenz läßt nicht einmal Raum für eine Vorfragenbeurteilung durch den Streitrichter zu.OGH 5 Ob 95/93, 21.12.1993

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083148 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 12.

• OGH 5 Ob 134/22z, 02.11.2022, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 68/21t, 14.06.2021, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 97/20f, 22.10.2020, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 85/20s, 23.06.2020, Fall aus Wien
• OGH 5 Ob 246/18i, 20.02.2019, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

• Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts
• WEG 2002 § 52 · Wohnungseigentumsrechtliches Außerstreitverfahren

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