Ist jeder Umbau ein schwerer Eingriff für die anderen Eigentümer?

günstig für Wohnungseigentümer betrifft Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Nachbarn

Die Abwägung der Interessen erfolgt immer für den Einzelfall und bezieht sich auf die Nutzung der gesamten Liegenschaft. Die Änderung ist dabei als Ganzes zu beurteilen. Nicht jede bauliche Veränderung, die die Nutzwerte verschiebt, ist deshalb schon ein empfindlicher Eingriff für die anderen Miteigentümer.

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Ständige Rechtsprechung seit 1998, zuletzt bestätigt am 18.12.2024 (32 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1998)

Die Interessenabwägung gemäß § 13 Abs 2 WEG hat stets, auf den Einzelfall sowie auf die Benützungssituation der gesamten Liegenschaft bezogen, die Änderung in ihrer Gesamtheit zu beurteilen. Daher ist nicht schon jede bauliche Veränderung, die eine Änderung der Nutzwerte nach sich zieht, als empfindlicher Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer anzusehen (WoBl 1991/108 [Call, Würth]; MietSlg 36.614; MietSlg XXXVIII/9, WoBl 1994/46 [Markl]).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: zu § 9 Abs 1 MRG.OGH 5 Ob 139/18d, 03.10.2018
Hier: Vorversetzen der Wohnungseingangstüren unter Benützung einer Allgemeinfläche (Gangfläche) im Ausmaß von 2 m².OGH 5 Ob 236/11h, 20.03.2012
Vgl auch 5 Ob 235/09h.OGH 5 Ob 236/11h, 20.03.2012
Hier: Auslegung des Umfangs einer Zustimmungserklärung eines Wohnungseigentümers zu beabsichtigten baulichen Maßnahmen unter Einbeziehung allgemeiner Teile.OGH 4 Ob 109/11z, 20.09.2011
Gesamtbetrachtung trotz teilweiser Zustimmung; geänderte Bauweise; Liftzubau.OGH 5 Ob 143/11g, 25.08.2011

Alle 14 Ergänzungen anzeigen

Hier: Dachterrasse.OGH 5 Ob 98/11i, 25.08.2011
§ 16 Abs 2 WEG räumt dem Außerstreitrichter bei Beurteilung eines wichtigen Interesses an der Änderung einen weiten Wertungs‑ und Ermessensspielraum ein.OGH 5 Ob 73/10m, 27.05.2010
Solange der dem Rechtsanwender eingeräumte Ermessensspielraum nicht überschritten wird, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor.OGH 5 Ob 180/08v, 26.08.2008
Dabei ist dem Rechtsanwender ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt.OGH 5 Ob 63/08p, 01.04.2008
Nach der Rechtsprechung würde nur die Verminderung des Verkehrswerts anderer Wohnungseigentumseinheiten einen Verweigerungsgrund darstellen.OGH 5 Ob 223/07s, 06.11.2007
Hier: Nahezu Verdopplung der Nutzfläche und der Nutzwerte eines Wohnungseigentumsobjektes auf Kosten von allgemeinen Teilen der Liegenschaft und zum Nachteil aller anderen Wohnungseigentümer.OGH 5 Ob 275/05k, 07.03.2006
Hier: § 16 Abs 2 WEG 2002.OGH 5 Ob 28/05m, 05.04.2005
Die Entscheidung des Rekursgerichtes kann vom Obersten Gerichtshof nur unter dem Gesichtspunkt überprüft werden, ob die Verkehrsüblichkeit überhaupt als Tatbestandserfordernis für die Genehmigung des gegenständlichen Dachbodensausbaus zu werten ist beziehungsweise ob einem Ergänzungsauftrag des Rekursgerichtes, mit dem zum Ausdruck gebracht wurde, dass die bisher getroffenen Feststellungen noch keine Bejahung der Verkehrsüblichkeit des Bauvorhabens erlauben, eine grobe Fehlbeurteilung anhaftet.OGH 5 Ob 248/00g, 24.10.2000
Ob eine von einem Wohnungseigentümer beabsichtigte Änderung seines Wohnungseigentumsobjektes von den anderen Mit- und Wohnungseigentümern der Liegenschaft nach Maßgabe des § 13 Abs 2 WEG zu dulden ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab.OGH 5 Ob 248/00g, 24.10.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0109643 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 32.

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OGH 5 Ob 204/24x, 18.12.2024, Fall aus Vorarlberg
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OGH 5 Ob 137/21i, 17.03.2022
OGH 5 Ob 12/21g, 15.07.2021, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 24/21x, 11.03.2021, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 15/21y, 15.02.2021, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 235/20z, 04.02.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 26/20i, 14.04.2020, Fall aus Salzburg
OGH 5 Ob 218/19y, 20.02.2020, Fall aus Wien

Im Gesetz

Mietrechtsgesetz (MRG) Art. 9
Wohnungseigentumsgesetz 2002 (WEG 2002) § 16 · Nutzung, Änderung und Erhaltung des Wohnungseigentumsobjekts

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