Wann gilt ein Helfer als in den Betrieb eingegliedert?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Unternehmer, Helfer, Bauarbeiter, Versicherungsträger

Wer in einem fremden Betrieb mithilft, ist nur dann eingegliedert, wenn er mit dem Einverständnis des Unternehmers handelt. Er muss außerdem zumindest bereit sein, den Weisungen des Unternehmers oder seines Vertreters zum Arbeitsablauf zu folgen. Ein bloßes Recht, Hinweise zu Sicherheitsfragen zu geben, genügt dafür nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1975, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (40 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1975)

Die Einordnung in den Betrieb ist nur insoweit erforderlich, als der Helfende im ausdrücklichen oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden Einverständnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit sein muss, nach den den Arbeitsvorgang bestimmenden Weisungen des Unternehmers, in dessen Interessen die Tätigkeit ausgeübt wird, oder dessen Vertreters zu handeln.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Unterstützung eines Bergführers bei einer geradezu typischen Aufgabe im Rahmen der Bergführertätigkeit.OGH 2 Ob 28/20m, 29.06.2020
Hier: Shop-in-Shop-System.OGH 9 ObA 39/19d, 23.07.2019
Mangels Vorliegens eines Betriebs gelangt jedoch für den Helfer eines „Pfuschers“ § 176 Abs 1 Z 6 ASVG nicht zur Anwendung.OGH 10 ObS 178/12t, 29.01.2013
Auch eine Tätigkeit nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG, die für einen Unternehmer erbracht wird, der sein Gewerbe ohne Gewerbeberechtigung ausübt, steht unter Unfallversicherungsschutz.OGH 10 ObS 178/12t, 29.01.2013
Keinesfalls kann gesagt werden, dass bei Ausführung eines gemeinsamen Arbeitsziels durch mehrere unabhängige Unternehmen und deren Arbeiter grundsätzlich sämtliche Arbeitnehmer bei sämtlichen Unternehmen „eingegliedert“ wären.OGH 2 Ob 26/12f, 24.01.2013

Alle 13 Ergänzungen anzeigen

Ob von der Eingliederung in einen fremden Betrieb auszugehen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalles und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.OGH 2 Ob 48/07h, 17.12.2007
Es genügt die Bereitschaft, sich während seiner Tätigkeit im fremden Aufgabenbereich den Weisungen des fremden Unternehmers oder des von diesem bestellten Aufsehers zu unterwerfen.OGH 2 Ob 48/07h, 17.12.2007
Hier: Unfall bei Tätigkeit für die eigene Jagdgesellschaft.OGH 10 ObS 39/02m, 19.03.2002
Hier: Leiharbeitsverhältnis.OGH 9 ObA 322/98p, 10.02.1999
Auch der kann also als eingegliedert angesehen werden, der unaufgefordert und ohne vorherige Absprache aus eigenem Entschluss helfend eingreift.OGH 10 ObS 126/95, 22.08.1995
Die vom Bauherrn laut Vereinbarung mit der Baufirma beigestellte Hilfskraft, die bei der Montage des Dachstuhls durch einen sachkundigen Monteur der Baufirma behilflich ist und hiebei einen Unfall erleidet, genießt Versicherungsschutz.OGH 10 ObS 34/89, 21.02.1989
Hier: Mitwirkung eines Jugendlichen bei Zeltabbau.OGH 2 Ob 9/85, 09.09.1986
War der Helfer aber mit den im Rahmen seiner Hilfstätigkeit auszuführenden Arbeiten so vertraut, dass er zu deren Verrichtung keiner Weisung im Sinne von Anweisung oder Unterweisung mehr bedurfte, so stellt sich bereits die den innerbetrieblichen Gepflogenheiten entsprechende Tätigkeit als "betriebliche Tätigkeit" im Sinne der genannten Gesetzesstelle dar.OGH 8 Ob 38/86, 19.06.1986

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0084209 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 40.

OGH 2 Ob 153/24z, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 39/19d, 23.07.2019, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 49/18y, 30.08.2018, Fall aus Wien

Im Gesetz

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