Muss der Beklagte die Leistungen meiner Sozialversicherung selbst einwenden?

günstig für Geschädigter betrifft Geschädigte, Kläger, Beklagte, Sozialversicherungsträger

Klagen Sie selbst gegen den Schädiger, darf das Gericht den Übergang Ihrer Ansprüche auf die Sozialversicherung nur berücksichtigen, wenn der Beklagte das in erster Instanz eingewendet hat. Allein daraus, dass Sie Leistungen der Sozialversicherung erwähnen, darf das Gericht nicht auf einen solchen Übergang schließen. Anders ist es nur, wenn Sie selbst den Vorrang der Sozialversicherung zugestehen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1964, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (24 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1964)

Die Legalzession zugunsten des Sozialversicherungsträgers und dessen Quotenvorrecht (nach der nunmehr einheitlichen Berechnungsmethode) können im Direktprozesse des Geschädigten gegen den Ersatzpflichtigen nur dann berücksichtigt werden, wenn in dieser Hinsicht eine Einwendung des Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren erhoben worden ist. Der etwaige Mangel der diesbezüglichen Aktivlegitimation des Geschädigten darf nicht schon auf Grund seiner Angaben über Bezüge aus der Sozialversicherung angenommen werden, es wäre denn, dass er - über die allgemeine Vorteilsausgleichung hinaus - in seinem Prozessvorbringen selbst das Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers zugestanden hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Pflegegeld.OGH 2 Ob 219/19y, 27.11.2020
Hier: Ausreichendes Tatsachenvorbringen des Klägers.OGH 9 ObA 49/19z, 30.10.2019
Auch bei der Legalzession des § 13 Abs 2 BPGG ist das Fehlen der aktiven Klagslegitimation des Pflegebedürftigen als Frage des materiellen Rechts grundsätzlich nicht von Amts wegen, sondern nur über Einwendung zu prüfen.OGH 10 ObS 29/97f, 18.03.1997
Legalzession zugunsten des Sozialversicherungsträgers hinsichtlich der Forderung an Mehraufwand für die Naturalwohnung.OGH 8 Ob 271/80, 12.03.1981
Es müssen nur die Tatsachen vorgebracht werden, aus denen sich in rechtlicher Beurteilung der Mangel der Sachlegitimation ergibt.OGH 2 Ob 129/71, 02.03.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0084869 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 24.

OGH 2 Ob 30/25p, 29.04.2025, Fall aus Wien
OGH 8 Ob 104/21h, 18.07.2022, Fall aus Tirol
OGH 5 Ob 202/20x, 18.03.2021, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 49/19z, 30.10.2019, Fall aus Tirol

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 332

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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Hilft meine Klage auch der Kasse gegen die Verjährung?

Nein. Der auf den Sozialversicherungsträger übergegangene Teil und der bei Ihnen verbliebene Teil sind zwei selbständige Forderungen. Klagen Sie nur Ihren eigenen Teil ein, wirkt das für den Teil des Trägers nicht.

günstig für Schädiger Anspruchsübergang auf die Sozialversicherung

Hat die Krankenkasse für ihren Rückgriff eine eigene Frist?

Nein. Geht Ihr Anspruch von Gesetzes wegen auf einen Sozialversicherungsträger über, gilt für ihn dieselbe Frist wie für Sie. Hatte die Frist beim Übergang schon zu laufen begonnen, läuft sie einfach weiter; eine neue beginnt nicht.