Genügt es, dass jemand das Fahrzeug lenkt?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Unfallopfer

Ein Lenker ist nur dann Betriebsaufseher, wenn ihm eine Weisungsbefugnis zukommt, die über die Verantwortung hinausgeht, die jeder Fahrer gegenüber seinen Mitfahrern hat. Die bloße Rolle als Fahrer reicht nicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1971, zuletzt bestätigt am 27.04.2023 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1971)

Ein Kraftwagenlenker ist nur dann Betriebsaufseher, wenn ihm eine Weisungsbefugnis zukommt, die über die Verantwortlichkeit hinausgeht, die jeder Kraftfahrer gegenüber seinem Mitfahrer hat.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

LKW-Lenker, der ohne seinerseits beaufsichtigt zu sein einen LKW-Kran mit angehängtem Arbeitskorb bedient, ist gegneüber dem im Korb befindlichen Arbeitnehmer Aufseher im Betrieb.OGH 8 ObA 73/03y, 24.09.2004
Auch eine, mit der Stellung als weisungsbefugter und für die Baustelle verantwortlicher Partieführer notwendig verbundene Befugnis, den Arbeitsbeginn und das Arbeitsende nach den jeweiligen Erfordernissen festzusetzen, kann keine über die Pflichten eines "gewöhnlichen" Fahrzeuglenkers hinausgehende Verantwortlichkeit und Fürsorgepflicht während der Fahrt zur gemeinsamen Arbeitsstätte begründen.OGH 4 Ob 93/84, 01.10.1985
Es kommt auf die tatsächliche Funktion zur Zeit des Unfalles an.OGH 8 Ob 251/78, 01.03.1979
Von einer Gleichrangigkeit kann nicht mehr die Rede sein, wenn einer entscheiden konnte, wer jeweils das Fahrzeug zu lenken hat.OGH 2 Ob 328/74, 06.03.1975
Aus der Verantwortlichkeit des Fahrers für die persönliche Sicherheit des Mitfahrers allein kann seine Eigenschaft als Aufseher im Betrieb nicht abgeleitet werden (Vgl ZVR 1969/270 S 242).OGH 8 Ob 150/72, 29.08.1972

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0085576 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 22.

OGH 9 ObA 118/22a, 27.04.2023, Fall aus Tirol
OGH 8 ObA 69/21m, 22.10.2021, Fall aus Wien

Im Gesetz

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) § 333

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

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