Wann darf ich für eine unrichtige Anzeige bestraft werden?

günstig für Anzeiger betrifft Anzeiger, Beschuldigte, Zeugen

Nur, wenn Sie die Anzeige im Bewusstsein ihrer Unwahrheit erstattet haben. Auch objektiv unrichtige Beschuldigungen bleiben rechtmäßig, solange sie den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens nicht überschreiten. Strafbar werden Sie erst, wenn Sie strafbare Handlungen erfinden oder sie wider besseres Wissen einem anderen zuschieben.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 25.03.2025 (6 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Auch objektiv unrichtige Beschuldigungen, die nicht den Rahmen eines sachdienlichen Vorbringens überschreiten, sind nur dann rechtswidrig, wenn sie vom Anzeiger wider besseres Wissen erhoben worden sind. Dieser kann nur dann strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn er die Anzeige im Bewusstsein ihrer Wahrheitswidrigkeit erstattet und strafbare Handlungen erdichtet oder wider besseres Wissen einem anderen zugeschoben hat.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0097195 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 6.

OGH 1 Ob 97/24g, 25.03.2025, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 110/21a, 22.12.2021, Fall aus Steiermark
OGH 9 ObA 64/16a, 24.06.2016, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Strafprozeßordnung 1975 (StPO) § 86 · Beschlüsse

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Wann darf ich für eine unrichtige Anzeige bestraft werden?

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

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