Macht sich ein Polizist strafbar, der bewusst falsch anzeigt?

günstig für Geschädigter betrifft Beamter, Polizist, Beschuldigter, Geschädigter

Ja. Der Staat hat ein geschütztes Recht darauf, dass eine bestimmte Tat verfolgt wird. Zeigt ein Polizist bewusst den Falschen an oder verschweigt er wesentliche Verdachtsmomente gegen den wahren Verdächtigen, verletzt er dieses Recht und missbraucht seine Amtsgewalt.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 14.07.2022 (11 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Das Recht des Staates auf Strafverfolgung (in einem bestimmten Fall) gemäß den prozessualen Bestimmungen ist ein konkretes Recht (hier: Erstattung einer bewusst unrichtigen Anzeige eines Polizeibeamten gegen A anstatt gegen den der Tat verdächtigen B).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Missbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB durch Unterlassung der Anzeige sowie Unterdrückung eines Beweismittels unter Ausnutzung der Amtsstellung nach §§ 295, 313 StGB.OGH 15 Os 7/11k, 25.05.2011
Der staatliche Anspruch auf Vornahme effizienter und unbeeinflusster Kontrollen insbesondere nach dem FPG und auf Überprüfung von „Rotlichtlokalen" sowie auf Ergreifung entsprechender fremdenrechtlicher oder (verwaltungs- und/oder justiz-)strafrechtlicher Maßnahmen durch die Polizei entspricht - unzweifelhaft - den Kriterien eines durch § 302 StGB geschützten Rechts.OGH 15 Os 52/07x, 11.10.2007
Ein "konkretes" Recht des Staats auf Strafverfolgung (ius puniendi) gibt es nicht.OGH 13 Os 87/89, 17.08.1989
Es wird bereits beeinträchtigt, wenn der zuständigen Verfolgungsbehörde die Beurteilung einer strafbaren Handlung durch Verschweigen wesentlicher Verdachtsmomente gegen eine bestimmte Person unmöglich gemacht und statt dessen ein angeblich unbekannter Täter angezeigt wird - kein urteilsmäßig festgestellter Strafanspruch erforderlich.OGH 13 Os 82/80, 04.09.1980
Unterdrückung einer Anzeige durch einen miterhebenden Beamten.OGH 13 Os 165/77, 23.01.1978

Alle 6 Ergänzungen anzeigen

§ 302 Abs 1 StGBOGH 12 Os 52/75, 23.06.1975

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0096766 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 11.

OGH 1 Ob 91/22x, 14.07.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 73/16s, 10.02.2017, Fall aus Wien

Im Gesetz

Strafgesetzbuch (StGB) § 302 · Mißbrauch der Amtsgewalt

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Schädiger Irrtümliche Notwehr und Verschulden

Hafte ich, wenn der andere meinen Irrtum selbst verursacht hat?

Nein. Auch wenn Sie sich zu Unrecht bedroht fühlten und deshalb zugeschlagen haben, trifft Sie kein Verschulden, wenn der andere durch sein Verhalten diesen Eindruck hervorgerufen hat. Sein Auftreten muss die Abwehr sowohl an sich als auch in ihrem Ausmaß gerechtfertigt erscheinen lassen.

günstig für Schädiger Beweislast für den Grad des Verschuldens

Muss ich beweisen, dass der andere grob fahrlässig handelte?

Ja. Dass ihn überhaupt kein Verschulden trifft, muss der andere selbst beweisen. Ein höherer Grad des Verschuldens wird aber nicht vermutet: Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz muss beweisen, wer sich darauf beruft.