Wie wird ein Bauernhof bei der Berechnung des Pflichtteils bewertet?
betrifft Pflichtteilsberechtigte, Erben, Hofübernehmer, Landwirte
Das Gesetz regelt nicht ausdrücklich, nach welchen Grundsätzen ein landwirtschaftlicher Betrieb für die Berechnung des Pflichtteils zu bewerten ist. Die Gerichte gehen deshalb vom sogenannten gemeinen Wert aus. Es kommt darauf an, welchen Wert der Hof allgemein für seinen Eigentümer hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1976, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (8 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1976)
Die Frage, nach welchen Grundsätzen im allgemeinen landwirtschaftliche Güter zur Bemessung der Pflichtteile zu bewerten sind, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Es kommt darauf an, welchen Wert der Gegenstand allgemein für seinen Eigentümer hat. Es ist von der Bestimmung des § 306 ABGB über den gemeinen Wert auszugehen. OGH 2 Ob 75/24d, 25.07.2024
- Es ist daher von der Bestimmung des § 305 ABGB über den gemeinen Wert auszugehen. OGH 6 Ob 232/09z, 14.01.2010 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0099283 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 8.
- OGH 2 Ob 75/24d, 25.07.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 305
- ABGB § 784 · Ausnahmen
- Außerstreitgesetz (AußStrG) Art. 16
- AußStrG § 102 · Auskunftspflichten
- AußStrG § 103
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