Was muss in einer Vollmacht für einen Liegenschaftsverkauf stehen?
betrifft Liegenschaftskäufer, Verkäufer, Bevollmächtigte, Rechtsanwälte, Notare
Sie muss den Gegenstand des Vertrags, die Vertragspartner und bei entgeltlichen Geschäften auch den Preis nennen, damit sie als Vollmacht für dieses bestimmte Geschäft gilt. Eine im Kaufvertrag erteilte Untervollmacht ändert daran nichts, denn ein Mangel der Hauptvollmacht wirkt auch auf sie durch. Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 18.07.2018 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1996)
Als eine auf das bestimmte Geschäft lautende Vollmacht ist dabei nur eine solche anzusehen, die außer dem Gegenstand des Vertrages auch die Vertragspartner und - bei entgeltlichen Geschäften - den Preis bezeichnet. Die einem Rechtsanwalt im Kaufvertrag erteilte Vollmacht (Subvollmacht) zur Empfangnahme des Grundbuchsbeschlusses ändert daran nichts, weil sich ein der Hauptvollmacht anhaftender Mangel auch in der vom Machtgeber einem Dritten erteilten Untervollmacht niederschlägt. Niemand kann mehr Rechte übertragen, als er selbst besitzt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die abgeleitete Vollmacht hat den selben Inhalt wie die Hauptvollmacht.OGH 5 Ob 203/04w, 07.12.2004
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0105991 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 5 Ob 136/18p, 18.07.2018, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1007
- ABGB § 1009
- Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 31
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