Zählt es, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt hat?

günstig für Kläger betrifft Beklagte, Kläger, Geschädigte, Arbeitnehmer, Mieter

Nein. Das Zivilgericht ist an einen Freispruch nicht gebunden und ebenso wenig daran, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt oder mit einer Diversion beendet hat. Es beurteilt die Tatfrage selbständig, auch wenn das Strafgericht die Tat als nicht begangen ansah.

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Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 04.06.2025 (30 Entscheidungen).

Stichwort des Gerichts (1996)

Keine Bindung des Zivilrichters an ein freisprechendes Strafurteil.

Der Gerichtshof hat hier nur ein Stichwort festgehalten. Die Regel selbst steht in den Ergänzungen und Entscheidungen, die diesen Rechtssatz tragen.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Auch keine Bindung des – ein Verhalten als grob fahrlässig beurteilenden und die Haftung nach § 334 ASVG bejahenden – Zivilgerichts an die Qualifikation dieses Verhaltens als Vergehen der „bloß leichten“ fahrlässigen Körperverletzung im Strafurteil.OGH 8 ObA 34/22s, 25.05.2022
Hier: Keine Bindung des Zivilrichters bei Beurteilung von Geringfügigkeit iSd § 30 Abs 2 Z 3 3. Fall MRG an Einstellung durch Staatsanwaltschaft wegen Geringfügigkeit iSd § 191 StPO.OGH 8 Ob 35/19h, 29.04.2019
Hier Zivilverfahren und daher jedenfalls kein Konnex zwischen strafrechtlicher Verantwortung und Freispruch einerseits und Haftentschädigung andererseits (dazu EGMR 25. 8. 1993 Sekanina, ÖJZ 1993/46 und 21. 3. 2000 Rushiti, ÖJZ 2001/5).OGH 2 Ob 173/13z, 23.10.2013
Hier: Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG.OGH 4 Ob 124/12g, 02.08.2012
Daraus, dass ein Ermittlungsverfahren gemäß § 190 Z 2 StPO eingestellt worden ist, kann weder der Schluss gezogen werden, dass die diesem Verfahren zu Grunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht, noch dass sonst eine Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre.OGH 4 Ob 124/12g, 02.08.2012
Damit ist das Beharren auf die Rechtmäßigkeit einer Entlassung in einem arbeitsgerichtlichen Prozess nach einem Freispruch im Strafverfahren nicht per se eine mutwillige Prozessführung.OGH 9 ObA 52/12f, 25.07.2012
Hier: Einstellungsbeschluss nach § 191 Abs 1 und 2 StPO (wegen Geringfügigkeit). Die Entscheidungsbegründung vermag - ungeachtet der missverständlichen Wortwahl - unter keinen Umständen bindende Wirkung für ein allenfalls folgendes zivilrechtliches (RIS-Justiz RS0106015) oder disziplinarrechtliches (vgl VwGH vom 18. März 1992, 87/12/0085 und vom 18. Dezember 2008, 2007/09/0383 im Zusammenhang mit § 95 Abs 2 BDG 1979) Verfahren zu entfalten.OGH 14 Os 25/09x, 12.05.2009
Hier: Abweisende Entscheidung des Strafgerichts im medienrechtlichen Entschädigungsverfahren.OGH 6 Ob 43/08d, 26.03.2009
Die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK steht einer selbständigen Beurteilung der Tatfrage in einem nachträglichen Zivilverfahren jedenfalls nicht entgegen.OGH 6 Ob 18/09d, 26.03.2009
Dies gilt sogar dann, wenn aufgrund des Beweisverfahrens vom Strafgericht - anders als im vorliegenden Fall - festgestellt wurde, dass der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Tat gar nicht begangen hat.OGH 6 Ob 18/09d, 26.03.2009
Keine Bindungswirkung der diversionellen Erledigung des Strafverfahrens für einen nachfolgenden Zivilprozess.OGH 2 Ob 186/04y, 23.09.2004
Dies muss umsomehr für die bloße Einstellung nach § 90 StPO durch die Staatsanwaltschaft gelten.OGH 8 ObA 218/99p, 09.09.1999

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106015 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 4 von 30.

OGH 6 Ob 178/24f, 04.06.2025, Fall aus Wien
OGH 8 ObA 34/22s, 25.05.2022, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 126/21t, 12.10.2021, Fall aus Oberösterreich
OGH 8 Ob 35/19h, 29.04.2019, Fall aus Wien

Im Gesetz

Zivilprozessordnung (ZPO) § 411

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Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Bindung an das Strafurteil

Steht mit der Verurteilung auch grobe Fahrlässigkeit fest?

Nein. Das Gericht im Zivilverfahren ist an ein Strafurteil nur so weit gebunden, wie es um den strafbaren Tatbestand geht. Ob jemand besonders schwer, etwa grob fahrlässig, gehandelt hat, muss eigens geprüft werden.

günstig für Beklagter Bindung des Zivilgerichts an das Strafurteil

Kann ich im Zivilprozess einwenden, dass meine Verurteilung falsch war?

Nein. Ein rechtskräftiges Strafurteil bindet das Zivilgericht. Die Schuldfrage und die rechtliche Einordnung der Tat dürfen dort nicht noch einmal geprüft werden, auch nicht in einem Schadenersatzprozess gegen Ihren Verteidiger. Gegen ein Strafurteil hilft nur der Rechtsschutz im Strafverfahren, etwa eine Wiederaufnahme.