Für welche Angelegenheiten wird mir ein Vertreter bestellt?
betrifft Betroffene Person, Angehörige, Erwachsenenvertreter
In welchem Umfang wegen einer festgestellten Beeinträchtigung ein Vertreter bestellt wird, hängt vom einzelnen Fall ab. Allgemeine Aussagen dazu sind nicht möglich.
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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 16.04.2024 (17 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1997)
Die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer festgestellten Behinderung ein Sachwalter zu bestellen ist, entzieht sich zufolge der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Frage, in welchem Umfang aufgrund einer festgestellten psychischen Krankheit ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, entzieht sich zufolge der Einzelfallbezogenheit generellen Aussagen.OGH 2 Ob 214/24w, 21.01.2025
- Hier: Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters.OGH 6 Ob 124/21k, 12.07.2021
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106744 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 17.
- OGH 5 Ob 23/24d, 16.04.2024, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 272 · Wirkungsbereich
- ABGB § 273 · Auswahl und Bestellung
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 14 · Anleitungs- und Belehrungspflicht
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