Muss mich der Verkäufer aufklären, wofür sich die Ware nicht eignet?

günstig für Käufer betrifft Käufer, Verkäufer, Konsumenten, Unternehmer, Handwerker

Auch wer eine an sich fehlerfreie Ware verkauft, muss anleiten und aufklären, wenn deren Verwendung in bestimmten Bereichen zu Schäden führen kann. Er haftet, wenn er mit einer solchen Verwendung rechnen musste. Er ist außerdem verpflichtet, die verkaufte Ware richtig zu bezeichnen.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 22.10.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Der Verkäufer eines an sich fehlerfreien Produktes, dessen Verwendung in spezifischen Teilbereichen zu Schädigungen führen könnte, hat die Nebenverpflichtung zur Anleitung und Aufklärung. Die Haftung für "generell-abstrakt" fehlerfreie Produkte, die in "individuell-konkreten" Teilbereichen der Verwendung zu Schädigungen führen können und somit gefahrenträchtig sind, ist zu bejahen, wenn der Veräußerer mit einer derartigen Verwendung rechnen musste. Dementsprechend ist der Veräußerer zu einer richtigen Bezeichnung der von ihm verkauften Ware verpflichtet.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: tödliche Überdosierung bei Hustensaft.OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024
Hier: Phototoxische Reaktion einer Fußcreme unter UV‑Lichtbestrahlung. Keine Warnpflicht des Massagesalonbetreibers, nach Einwirken der Creme nicht ins Solarium zu gehen.OGH 4 Ob 240/15w, 30.03.2016
Nach Auffassung des erkennenden Senats stellt es auch in Österreich kein sozialunübliches Verhalten dar, wenn ein Verbraucher eine teilentleerte, mit einem kohlensäurehaltigem Getränk gefüllte Glasflasche unabsichtlich hart auf festem Boden abstellt oder aus geringer Höhe auf diesen fallen lässt, sie umstößt oder stark beziehungsweise kräftig, nicht aber mit unüblich hoher Krafteinwirkung an einen festen Gegenstand anstößt.OGH 6 Ob 215/11b, 13.09.2012
Hier: Futtermittel für Ferkel.OGH 9 Ob 76/99p, 14.04.1999
Hier: Produzent von Mountainbike-Lenkern.OGH 10 Ob 399/97t, 28.04.1998

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106978 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 3 von 9.

OGH 4 Ob 19/24h, 22.10.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 224/23m, 28.05.2024, Fall aus Burgenland
OGH 5 Ob 127/23x, 21.08.2023, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 1295 · Von der Verbindlichkeit zum Schadenersatze

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Verkäufer Verwendungszweck und schlüssige Zusicherung

Haftet der Verkäufer, weil er meinen Verwendungszweck kannte?

Nein, allein deswegen nicht. Wählen Sie ohne konkrete Zusagen eine Ware aus dem Angebot, die die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, sichert der Verkäufer nicht schon durch sein Wissen um Ihren Verwendungszweck zu, dass sie auch besonderen Anforderungen entspricht. Wer keine Auskunft oder Belehrung verlangt, kann sich nicht auf eine schlüssige Zusage berufen.

günstig für Verkäufer Aufklärungspflicht beim Kauf

Muss mich der Verkäufer warnen, obwohl ich einen eigenen Fachmann habe?

In der Regel nicht. Wie weit ein Verkäufer aufklären muss, richtet sich nach der Ware und danach, welches Wissen er bei Ihnen voraussetzen darf. Hat erkennbar Ihr eigener Fachmann geplant und ausgeschrieben, darf der Verkäufer darauf vertrauen, dass dieser die Gefahren erkannt hat.