Kann ich eine nur vorgemerkte Liegenschaft weitergeben?

günstig für Erwerber betrifft Grundstückseigentümer, Käufer, Geschenknehmer, Gläubiger

Ja. Veräußert oder verschenkt ein bloß vorgemerkter Eigentümer die Liegenschaft weiter, kann die Eintragung auch so erfolgen, dass die Vormerkung aufgrund seines Verzichts gelöscht und der neue Erwerber als Eigentümer eingetragen wird. Der Umweg über eine teilweise nur fiktive Rechtfertigung ist dafür nicht nötig.

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Ständige Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 12.06.2018 (3 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Veräußert (hier: Schenkt) ein vorgemerkter Eigentümer die Liegenschaft weiter, so kann die Verbücherung auch so geschehen, daß die Vormerkung aufgrund eines Verzichtes des Vorgemerkten gelöscht und der neue Erwerber (hier: Geschenknehmer) gemäß § 22 GBG als Eigentümer eingetragen wird. Ausführungen zur Löschung der Vormerkung infolge Verzichtes des Vorgemerkten bei Antragstellung durch den neuen Erwerber.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Über den Zwischenschritt einer zum Teil bloß fiktiven Rechtfertigungkannein Rechtserwerb vom vorgemerkten Eigentümer, also mit den ihn betreffenden bücherlichen Lasten verbüchert werden.OGH 5 Ob 310/01a, 15.01.2002

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0107464 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 3.

OGH 5 Ob 77/18m, 12.06.2018, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

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So hat das Gericht es formuliert (1997)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

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