Habe ich Anspruch auf freiwillige Leistungen meines Arbeitgebers?

günstig für Arbeitnehmer betrifft Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Betriebsrat, Pensionisten

Ja, unter Umständen. Auf das Bestehen einer Wohlfahrtseinrichtung als solche können Sie nicht vertrauen. Leistungen mit Entgeltwert, die nicht offenkundig nur der Belegschaft als Ganzes zugutekommen, wie es etwa beim Betriebsausflug oder beim Werkskindergarten der Fall ist, können aber Bestandteil Ihres Arbeitsvertrags werden. Voraussetzung ist, dass Sie nach den Umständen auf einen entsprechenden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers vertrauen durften.

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Rechtsprechung seit 1997, zuletzt bestätigt am 28.03.2019 (2 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1997)

Zwar können Arbeitnehmer auf eine Wohlfahrtseinrichtung als solche nicht vertrauen, weil deren Errichtung beziehungsweise deren Bestehen für sich allein noch keine Leistung des Arbeitgebers darstellt, die Inhalt der Einzelverträge werden könnte. Vom Arbeitgeber im Rahmen einer Wohlfahrtseinrichtung erbrachte entgeltwerte Leistungen, die keinen eindeutigen kollektiven Charakter in dem Sinne haben, daß sie von jedermann (objektiv) erkennbar ungeeignet sind, als individuelle Ansprüche Bestandteil der betroffenen Einzelarbeitsverträge zu werden (zum Beispiel Betriebsausflug, Werkskindergarten), können aber - sofern die einzelnen Arbeitnehmer aufgrund der gegebenen Umstände auf einen entsprechenden Verpflichtungswillen des Arbeitgebers vertrauen können - einzelvertragliche Verpflichtungen des Arbeitgebers für die Zukunft auslösen. (Hier: Mietzinszuschuß für Werkswohnungen, die erst nach mehrjähriger Dauer des Dienstverhältnisses und nur für dessen Dauer gewährt wurden.)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Essensbons für Pensionisten (Verlust der Eigenschaft als entgeltnahe Leistung).OGH 9 ObA 137/18i, 28.03.2019

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0108744 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 2.

OGH 9 ObA 137/18i, 28.03.2019, Fall aus Steiermark

Im Gesetz

Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 863
Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) § 95 · Mitwirkung an betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen

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Die andere Seite

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